17. Wiener Gemeinderat (22)

Spezialdebatte: GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) kritisierte, dass im vorliegenden Budgetentwurf beim Umweltschutz etwa 10 Prozent eingespart würden. Auch der Landwirtschaft stünden fast 3,5 Prozent weniger an Geldmitteln zur Verfügung, ergänzte sie. Des Weiteren hielt sie fest, dass im Bereich Lebensmittelverschwendung ein großes Vermeidungspotenzial vorhanden sei, österreichweit würden jährlich 750.000 Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Sie stellte zwei Anträge: Im ersten ging es um die besondere Berücksichtigung des Umweltschutzgedankens bei der Umsetzung von größeren Bauvorhaben; der zweite befasste sich mit der Verbesserung der Situation der Toilette-Anlagen in U-Bahn-Stationen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte in Richtung FPÖ, die Grünen würden aus zwei Gründen Anträge der FPÖ ablehnen: Zum einen, weil in vielen Anträgen die freiheitlichen Forderungen bereits umgesetzt seien. Zum zweiten, weil etliche FPÖ-Anträge inhaltlich „nicht stimmen“. Anschließend verteidigte sie das vor einem Jahr beschlossene Wildtiermanagement im Lainzer Tiergarten.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) meinte, Wien solle trotz Bevölkerungswachstums seinen Flächen-Grünanteil behalten. Eines der größten Probleme der Zukunft sei die Verhinderung von sogenannten Bodenversiegelungen. Eine besondere Herausforderung sei es deshalb, Methoden für den Städtebau zu finden, wodurch Regenwasser sofort versickern könne. Solche Modelle gebe es bereits. In einem Antrag forderte die FPÖ, der Wiener Gemeinderat solle Dachbegrünungen forcieren, sowohl bei Neubauprojekten als auch bei bestehenden geeigneten Immobilien. Abschließend kritisierte er die Lichtverschmutzung in der Stadt und forderte, „den Beleuchtungswahn“ zu reduzieren.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) meinte, die SPÖ setze sich intensiv mit dem Problem der Lebensmittelverschwendung auseinander. Ferner sagte sie, die Stadt Wien bemühe sich sehr um den Erhalt der Grünschutzgebiete. Gerade im Bereich der Bewusstseinsbildung geschehe sehr viel. Als Beispiel nannte sie den regen Besuch des Infopoints im Nationalpark Donau-Auen in der Lobau. Im Tierschutzbereich werde gerade zu Weihnachten das Thema „illegaler Welpenhandel“ diskutiert. Dass Wien über eine eigene Tierschutz-Ombudsstelle verfüge, sei nicht selbstverständlich.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) betonte, dass der Budgetentwurf weniger Einnahmen als Ausgaben beinhalte. Diese Schulden müssten einmal die „Kindes-Kinder zurückzahlen“, weswegen dieser Entwurf als schlecht zu bezeichnen sei. In einem Antrag trat er für die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Klimawandel im Rahmen der Umweltschutzabteilung ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) verteidigte die Umstrukturierung der Pensionsverrechnungen in den Wiener Stadtwerken. Damit bleibe die Gesellschaft wettbewerbsfähig. Die 365-Euro-Jahreskarte zur Benutzung der Öffis sei ein „Schlager“ und weltweit einzigartig. Die Regierungsparteien würden weiterhin intensiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes investieren.

(Forts.) hl/pla

Rückfragehinweis für Medien