17. Wiener Gemeinderat (23)

Spezialdebatte GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Erich Valentin (SPÖ) nutzte seine Rede, um auf diverse Aussagen der Oppositionsparteien einzugehen. Richtung NEOS meinte er, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) passiere nicht „auf politisches Gutdünken“, sondern sei ein behördliches Verfahren. Die Politik tue gut daran, dessen Ergebnisse zu respektieren. Zu FPÖ und ÖVP sagte Valentin, dass diese „falsch rechnen“, wenn sie Einnahme- und Ausgabenrechnungen für die einzelnen Ressorts anstellten. Insgesamt habe die Geschäftsgruppe Umwelt eine „budgetäre Punktlandung“ hingelegt.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) „fehlten die Worte“, im Jahr 2016 mit der FPÖ tatsächlich eine Beweisführungsdebatte über die Existenz des Klimawandels zu führen. Auch attestierte sie den Freiheitlichen ein „Antragsablehnungstrauma“: Die MA 42 wisse auch ohne Gemeinderatsanträge der FPÖ, dass sie in Parks Büsche pflanzen zu habe. Abschließend sprach sie das „ernste Thema“ Gebührenerhöhungen an. Wer eine funktionierende kommunale Infrastruktur aufrechterhalten und ausbauen wolle, dürfe sich nicht vor der unpopulären Verantwortung drücken, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Die Alternative wäre die Privatisierung der Wiener Daseinsvorsorge – und dafür sei Rot-Grün nicht zu haben.

Abstimmungen

Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Mit derselben Mehrheit angenommen wurden die Budgets der Unternehmungen Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), Wiener Wohnen und Wien Kanal.

Im Zuge der vergangenen zwei Sitzungstage wurden von den Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und NEOS mehrere Dutzend Anträge eingebracht. Mehrstimmig angenommen wurde folgender Antrag: Abschaffung der Nichtamtsführenden StadträtInnen, eingebracht von den NEOS. Dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde der Antrag auf Einführung eines Familientarifs in den städtischen Bädern, eingebracht von der ÖVP.

Sämtliche anderen Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit und wurden somit abgelehnt.

Die 17. Sitzung des Wiener Gemeinderates endet um 17.09 Uhr. (Schluss) ato/esl/hie/sep

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