18. Wiener Gemeinderat (7)

Bewerbung für die Urban Future Konferenz 2018

GRin Angela Schütz (FPÖ) zweifelte die politische Unabhängigkeit des Veranstalters an. Deshalb und aufgrund hoher Einnahmen, die durch den Kartenverkauf erzielt würden, sei die Übernahme der Bewerbungskosten für dieses Event seitens der Stadt nicht notwendig.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, der Masterplan als Leitfaden für eine verstärkte BürgerInnenbeteiligung sei „nicht ausreichend“. Er sei überdies „schwammig formuliert“. Offen bleibe, in welchen Fällen Bürgerbeteiligung anzuwenden sei. Emmerling brachte zwei Anträge ein: Der erste betraf einen „Rechtsanspruch auf Mitsprache“, der zweite hatte die „Einbindung der BürgerInnen beim Projekt Heumarkt neu“ zum Inhalt.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte, dass der Masterplan „keine tatsächliche Erhöhung der direkten Demokratie“ vorsehe. Es werde weiterhin „über die Köpfe der WienerInnen hinweg entschieden“. Sie bezeichnete den Plan als „Konvolut von Kann-Bestimmungen, das keine ausreichende Handlungsgrundlage für BürgerInnenpartizipation“ darstelle.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) rief den VorrednerInnen die Ziele des Masterplans ins Gedächtnis: Er solle BürgerInnen über Bauvorhaben informieren und somit deren Transparenz steigern. Er lege umfassend dar, wann BürgerInnenbeteiligungen durchzuführen seien und wie diese aussehen sollen. Der Masterplan stelle außerdem sicher, dass Partizipation künftig ein integraler Teil des Planungsprozesses sein werde.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) bezeichnete den Masterplan als „papierener Beschwichtigungshofrat“: Die Stadtregierung wolle damit den Anschein erwecken, dass sie BürgerInnen in Entscheidungsprozesse einbeziehe. Er forderte „echte“ Mitbestimmung für alle WienerInnen; als erste Möglichkeit dafür nannete er eine Volksabstimmung über den Bau des „Heumarkt-Turms“ (Interconti, Anm.d.R.).

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, der Masterplan sei das Resultat langer Arbeit. Er sei in Kooperation mit verschiedenen Interessensgruppen erstellt worden. Am wichtigsten erachteten die WienerInnen eine „umfassende Information über Bauvorhaben in der Nähe ihres Wohnsitzes“. Dieser Forderung trage der Plan Rechnung, indem AnrainerInnen, die im Umkreis von 500 Metern des geplanten Projektes wohnen, frühzeitig informiert würden. Zusätzlich hätten BürgerInnen die Möglichkeit, sich über Projekte im Rahmen von Planungsausstellungen näher zu informieren und vor Ort ihre Bedenken zu äußern.

(Forts.) sep/pla

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