Zusammenfassung des 18. Wiener Gemeinderats vom 16. Dezember 2016

Heute, Freitag, hat der Wiener Gemeinderat seine 18. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Vor Beginn der Fragestunde hat sich Gemeinderatsvorsitzender Mag. Thomas Reindl (SPÖ) zur humanitären Notsituation im syrischen Aleppo geäußert. Reindl sagte, es sei wichtig, dass der Wiener Gemeinderat seine Solidarität mit der syrischen Bevölkerung kundtue. Auf Ersuchen Reindls hielt das Plenum eine Schweigeminute. Danach folgte die Fragestunde. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely beantworte Fragen zum Aufsichtsgremium des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV); Stadträtin Renate Brauner zum Brandsicherheitswachdienst der Berufsfeuerwehr Wien; Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny zur Untersuchung von Wiener Straßennamen durch eine Historikerkommission sowie zum Wien Museum; Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger zu Kindergartenplätzen in öffentlichen und privaten Kindergärten;

Aktuelle Stunde: „Wien fördert mit Erfolg junge und kreative Unternehmen und schafft Arbeitsplätze mit Zukunft“

Die SPÖ hatte das Thema eingebracht und betonte, dass Wien erstmals unter die Top 10 der beliebtesten Start-up-Städte Europas gewählt wurde. Als Kriterien dafür nannte sie die vorhandenen Fachhochschulen und Unis, die gute Infrastruktur, die „Ein-Euro-Öffis“ und die finanzielle Unterstützung der Stadt für junge Unternehmen. Im vergangenen Jahr habe es 8.700 Neugründungen gegeben. Die Stadt habe Förderungen für Start-ups von neun Millionen Euro im Jahr 2015 auf zwölf Millionen Euro im Jahr 2016 gesteigert. Ein wichtiger Bereich der Wirtschaft in Wien sei die Kreativwirtschaft. Hier seinen rund 63.000 Menschen beschäftigt.

Die NEOS bezogen sich ebenfalls auf das Ranking: Platz 10 sei „ausbaufähig“. Auch hätte es die Stadt versäumt bei einer Start-Up-Konferenz im November in Berlin mit einer Delegation vertreten gewesen zu sein. Dass die Vergnügungssteuer abgeschafft worden sei, bezeichneten die NEOS als „ersten wichtigen Schritt“. Sie forderten eine Studie zur „Szene“ und der Freizeitwirtschaft in der Stadt.

Die ÖVP meinte, die Stadt müsse UnternehmensgründerInnen stärker fördern. Ihnen müsse neben Geld auch der Zugang zu „Basiswissen“, zum Beispiel über Buchhaltung geboten werden. Viele Maßnahmen für die Wirtschaftsförderung müssten laut ÖVP auch auf Bundesebene geregelt werden. In Berlin gebe es viermal so viele Beschäftigte wie in Wien, die deutsche Bundeshauptstadt würde aber zunehmend für junge Unternehmerinnen kostspieliger werden. Wien solle dies nutzen, um vor allem Kreative in die Stadt zu locken.

Die Grünen sahen „Mut und Freude“ als wesentliche Faktoren für den Erfolg der Kreativwirtschaft in Wien. Sie hoben besonders den den Fokus der Wirtschaftsagentur auf die Verbesserung der Internationalität Wiens als positiv hervor. Zum Thema „Gender-Gap“ bei Gründungen hielten die Grünen fest, dass die Stadt eigene Förderprogramme für Gründerinnen biete.

Die FPÖ meinte, JungunternehmerInnen benötigten vor allem „Kapital“. Deshalb müsse die Stadt einen Risikokapital- und einen Mittelstandsfonds anlegen und einen Start-up-Campus schaffen. Darüber hinaus kritisierte die FPÖ hohe Lohn- und Nebenkosten für Unternehmen und einen „übertriebenen“ Kündigungsschutz für Lehrlinge.

Hauptdebatte: Rechnungshofberichte

Die NEOS würdigten die Arbeit des Ex-Rechnungshofpräsidenten Josef Moser. Kontrolle sei für die Demokratie wichtig, Politik müsse „effizient, wirtschaftlich und sparsam handeln“. Als Belege für die Bedeutung der Arbeit des Rechnungshofs und auch des Stadtrechnungshofs nannte sie Berichte über die Finanzierung und Kontrolle von Kindergärten und die Finanzgebarung der Wien Holding. Allerdings sei es wichtig, dass die Politik die Berichte „ernst nehme“.

Die ÖVP lobte die Kompetenz der neuen Rechnungshofpräsidentin. Sie sprach den Bericht zur Wien Energie an: Durch „Pensionslasten“ für beamtete MitarbeiterInnen, die nach der Ausgliederung der Stadtwerke von der neu geschaffenen Wien Energie übernommen wurden, sei dem Energieanbieter ein Wettbewerbsnachteil entstanden. Nach der Kritik des Rechnungshofs werde nun versucht diese „Pensionslast zurück zur Stadt Wien zu verlagern“.

Die Grünen strichen hervor, dass die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die zweite Frau neben der Parlamentspräsidentin in einem der höchsten Ämter der Republik sei. Die Kritik, dass Rechnungshofberichte nicht immer umgesetzt würden, teilte die ÖVP nicht.

Die FPÖ betonte, dass die Berichte des Rechnungshofs für die Opposition wichtig seien. Die Kontrollfunktion, die der Rechnungshof gegenüber der Politik ausübe, sei „keine einfache Tätigkeit“. Auch sei wichtig, dass seine Kritik angenommen werde.

Die SPÖ betonte, dass der Stadtrechnungshof und die Stadt Wien gemeinsam im Interesse der BürgerInnen der Stadt arbeiteten – daraus ergebe sich die gute Zusammenarbeit. Mit der Transparenzoffensive, die die Stadt gestartet habe, würde die Verwaltung den Herausforderungen einer wachsenden Stadt auch in Zukunft gerecht werden. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung, anders als im Bericht vom Rechnungshof erwähnt, deutlich im Plus seien.

Weitere Debatten

Außerdem beschloss der Gemeinderat u.a. den Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung, Subventionen für diverse Vereine und den Verkauf von Liegenschaften.

Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.01 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie/sep

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