19. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag: "Wien als UNESCO - Weltkulturerbe erhalten", eingebracht von der FPÖ

GR Christian Unger (FPÖ) begründete den dringlichen Antrag wie folgt: Ob des geplanten Baus eines Wohnturms sowie des Neubaus des Hotels Intercontinental sei der Weltkulturerbe-Status des Wiener Stadtzentrums gefährdet. Die UNESCO habe die Baupläne insbesondere wegen der Höhe der Gebäude kritisiert. Sie würden die von der UNESCO vorgegebene Maximalhöhe überschreiten: So würden die aktuellen Pläne eine Höhe des Wohnturms von 66,3 Metern vorsehen, für den Erhalt des Weltkulturerbe-Status dürfe er aber nicht höher als 43 Meter sein. Eine Umgehung dieser Vorgaben sei laut Unger mit rechtlichen Konsequenzen verbunden. Die Welterbekonvention habe in Österreich Gesetztesrang.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sagte, die WienerInnen würden sich über die Baupläne am Heumarkt-Areal „zu Recht empören“. Die Stadtregierung steuere bewusst dem Verlust des Weltkulturerbe-Status entgegen. Der Bau eines Wohnturms sei profitabel für die Stadt und InvestorInnen und würde außerdem das „identitätsstiftende Stadtbild des Tintoretto-Blickes“ beeinträchtigen. Auf Kritik der UNESCO habe die Stadtregierung zwar zunächst reagiert, die neuen Pläne seien aber nach wie vor mit der Welterbekonvention nicht kompatibel.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, seine Partei könne den Bauplänen „grundsätzlich etwas abgewinnen“. Allerdings fehle es Wien an einer „ausgefeilten Planungspolitik“. Es gebe unter anderem weder klare Spielregeln für InvestorInnen und BauträgerInnen, noch eine ausgeprägte Partizipationskultur. Gara wünschte sich eine Reform des Fachbeirats für Stadtplanung und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

Für GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sei die Diskussion über dieses Thema keine Frage der „Ästhetik“, sondern der städtebaulichen Entwicklung. Die Stadtregierung habe keine „anhaltende Vision“ für die Entwicklung Wiens. Olischar forderte hier „ganzheitliche Strategien“ und brachte einen Antrag ein betreffend die Etablierung einer „wirksamen, übergeordneten und verbindlichen Raumplanung für Wien“.

(Forts.) sep/grm

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