20. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) sagte, dass der Verein vom Stadtrechnungshof geprüft worden sei. Im Bericht sprach der Rechnungshof 36 Empfehlungen aus, 4 davon an die MA 17 - Integration und Diversität, 32 an den Verein. Die Prüfung sei Folge gewisser Unregelmäßigkeiten gewesen. Abschließend forderte er mehr Transparenz.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) sagte, der Verein sei ihr lange bekannt. Der Verein sehe sich als „moralische Instanz“ für Antirassismus. Sie war der Meinung, der Verein betreibe nur „halbherzige Anti-Rassismus-Arbeit“. Sie brachte einen Antrag zum Verbot von Gesichts-Verschleierung ein.

GRin Safak Akcay (SPÖ) war der Meinung, dass ZARA wichtige Unterstützungsarbeit im Sinne von Beratung, Prävention und Sensibilisierung leiste. Es dürfe gegenüber Rassismus null Toleranz geben.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) betonte, dass die Arbeit von ZARA wichtig sei, meinte aber, dass rassistische Vorurteile in Wien stärker würden. Er brachte einen Antrag betreffend Prüfung von Organisationen mit Naheverhältnis zum radikalen Islam ein.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, sie könne die Verbesserung der Lehrlingsentschädigung unterstützen, aber „damit hat es sich wieder“. Sie kritisierte weiters, dass Lehrberufe umgestaltet worden seien, aber nur ein Lehrberuf tatsächlich „aufgewertet“ wurde. Sie brachte zwei Anträge ein betreffend „Pensionshunderter“ und „Gehaltsauszahlung KAV“.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, dass ihn Klientelpolitik „wirklich ärgert“, der Pensionshunderter der rot-schwarzen Koalition im Bund sei ein „Armutszeugnis“ für die Politik. Er wünsche sich, dass die Stadt Wien diesen nicht ausbezahle.

Abstimmung: Die Änderung der Dienstvorschrift wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Subvention an das Kulturzentrum Spittelberg

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, es gebe Missstände bei der Gebarung; es werde schlecht gewirtschaftet und es gebe keinen Sanierungsplan. Er brachte einen Antrag ein betreffend „faire, transparente Subvention von Kinder- und Jugendorganisationen“.

(Forts) hie/grm

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