20. Wiener Gemeinderat (11)

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) schloss sich ihren Vorrednern an. Das Amerlinghaus zahle seine Miete nicht und der Verein sei auch nicht bereit, seine Strukturen zu ändern. Die „politische Mitte“ habe im Amerling „keinen Platz mehr“, stattdessen fänden sich Vereine wie die „Bettellobby“ oder die Gruppe „Am Sand“, ein Arbeitslosenverein der die Sinnhaftigkeit von Erwerbsarbeit anzweifle.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, die Stadt fördere „linksextreme Veranstaltungen und Vereine“. Das Geld könnte anderweitig besser verwendet werden.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) verteidigte die Subvention für das Amerlinghaus. Die Debatten ähnelten jenen der vergangenen Jahren: Die Opposition „arbeite mit Auslassungen“ und picke sich einzelne Vereine heraus, die „zerredet und lächerlich gemacht“ würden. Das Amerlinghaus sei Bezugspunkt und Treffpunkt für viele Menschen, hier passierten viel Bildungsarbeit, Kultur- oder Filmvorführungen. Das Haus sei ein beliebter Kultur- und Freizeitort, ebenso wie „ein politischer Ort, an dem Kritik geübt“ werden könne. Eine lebendige Demokratie brauche solche Orte des offenen Austausches und Diskurses. Das Problem der nicht zuverlässig überwiesenen Miete sei inzwischen gelöst worden, indem diese direkt an die Vermieterin weitergeleitet werde.

GRin Birgit Hebein (Grüne) nannte das Amerlinghaus einen „Begegnungsort und ein Kultur- und Kommunikationszentrum“. Die von der Opposition angeprangerten Missstände seien obsolet. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs seien angenommen und umgesetzt worden. Das Amerlinghaus werde jährlich von „40.000 bis 50.000 Menschen“ besucht und sei ein Ort lebendiger Demokratie. Die Subvention, über die der Gemeinderat entscheidet, betreffe die Miete sowie Gehälter für vier beim Amerlinghaus Beschäftigte.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete das Amerlinghaus als „linksextremes Zentrum“, das mit dem „hartverdienten Geld der Steuerzahler“ subventioniert werde. Er könne keine Vielfalt erkennen, wenn „Realsozialisten mit Kommunisten und Trotzkyisten zusammensitzen“.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Weiterführung der Verträge zwischen Stadt Wien und TINA Vienna

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ortete eine Ausgliederung öffentlicher Gelder an eine Tochtergesellschaft der Wien Holding. Damit würden die Interpellationsrechte der Gemeinderäte verhindert. Der Magistrat könne die Aufgaben selbst erfüllen, die „für Steuergeld von einer ausgegliederten Gesellschaft eingekauft“ würden. Der Gemeinderat habe in den vergangenen Sitzungen bereits mehrere Subventionen für die TINA Vienna beschlossen. Er ortete mangelnde Transparenz und warf dem Gemeinderat „Misswirtschaft“ vor.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) konstatierte ihrem Vorredner ein Faible für „Verschwörungstheorien“. Die TINA Vienna sei die Smart City Agentur der Stadt und wickle verschiedene Projekte im Inland und Ausland ab, die jeweils vom Gemeinderat entsprechend dotiert würden. Im gegenständlichen Fall beschließe der Gemeinderat Mittel für das Projekt Digital City. Die Informations- und Kommunikationstechnologie sei inzwischen ein größer Wirtschaftsfaktor als der Tourismus.

Abstimmnung: mehrstimmig angenommen

Mittel für den Wiener Tourismusverband für das Jahr 2016

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) reichte fünf Anträge ein betreffend dritte Piste am Flughafen Wien und Tourismuszonen. „Das Geld der Touristen soll in der Stadt bleiben“ und Flugverbindungen nicht an andere benachbarte Flughäfen abwandern, so Juraczka. Weiters brachte er einen Antrag zu Demonstrationszonen in Wien ein. Die Versammlungsfreiheit müsse gewahrt werden, aber die Wirtschaft dürfe nicht darunter leiden. Außerdem brachte er Anträge für die Bewerbung Wiens als Standort der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) ein sowie betreffend Förderung der Lehre und Lehrbetriebe.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die ÖVP: Erweiterte Öffnungszeiten der Schanigärten gingen in von der ÖVP regierten Bezirken nur schleppend voran, obwohl dies eine Forderung der Stadtpartei sei. Als „Populismus“ bezeichnete Ornig die Forderung der ÖVP nach Tourismuszonen und Demozonen. Die von der ÖVP kritisierten „mehr als 90 Ringsperren pro Jahr“ würden sich bei näherer Betrachtung auf weniger als 20 reduzieren.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kündigte an, den Antrag zur Bewerbung Wiens als Standort der EMA mittragen zu wollen. Die Forderung nach Demozonen lehnte Nepp ab, seine Fraktion trete aber für Demoverbotszonen ein. Die Sonntagsöffnung nütze nur großen Ketten und verzerre den Wettbewerb zu Ungunsten kleiner Unternehmen. Die verlängerte Schanigartenöffnung sei zu kompliziert und zu teuer, was laut Nepp die geringe Anzahl an Ansuchen zeige. Bei dem „Nein“ zur dritten Piste am Wiener Flughafen sei das Urteil der Gerichte zu akzeptieren. (Forts.) ato/grm

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