20. Wiener Gemeinderat (12)

Mittel für den Wiener Tourismusverband für das Jahr 2016

GR Kommerzialrat Fritz Strobl (SPÖ) sagte zur Debatte rund um die Sonntagsöffnung: Die SPÖ habe stets die Meinung vertreten, dass sich die Sozialpartner zuerst einig werden müssten. Diese Verhandlungen liefen aber noch.

Abstimmungen: Die Mittel für den Wiener Tourismusverband wurden einstimmig genehmigt. Die Anträge der ÖVP fanden allesamt keine Mehrheit.

Anmietung von Büroräumlichkeiten im 10. Bezirk

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) erklärte, seine Fraktion sei ursprünglich gegen den Abschluss dieses Mietvertrages gewesen, weil der Eigentümer der Immobilie im Grundbuch nicht eindeutig ersichtlich gewesen sei. Diese Unklarheit sei aber mittlerweile ausgeräumt, die FPÖ werde dem Mietvertrag zustimmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, der Vertrag sei „kein guter Deal für die Stadt“. Der Vertrag laufe über 20 Jahre ohne Kündigungsoption. Mit den Gesamtmietkosten in der Höhe von 34 Millionen Euro könnte die Stadt selbst ein neues Gebäude errichten. Bezugnehmend auf aktuelle Korruptionsvorwürfe gegen MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen forderte Gara ein „Anti-Korruptionspaket“. Er brachte entsprechende Anträge ein, die folgendes forderten: eine „Whistleblower-Plattform“, ein Informationsfreiheitsgesetz, einen weisungsfreien Vertrauensanwalt, eine ständige „Task Force Korruption“ sowie eine ExpertInnengruppe, die Maßnahmen gegen Korruption genauso erarbeiten solle wie einen jährlichen Antikorruptionsbericht.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) schloss sich der Kritik der NEOS am Mietvertrag an. Der „hervorragende alte Vertrag“ werde nun um 1,2 Millionen Euro pro Jahr teurer. Das sei kein gutes Geschäft für die Stadt und die SteuerzahlerInnen.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt im Zuge des Mietvertrages zwei Millionen Euro für die Sanierung der Immobilie zuschieße. Dabei sei die Instandhaltung des Gebäudes ureigene Aufgabe des Vermieters.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte: In der Liegenschaft sei die Magistratsabteilung 5, also die Abteilung für Finanzen, untergebracht. Anders als andere Abteilungen, die „in der Peripherie“ ebenso gut funktionierten, sei für die Finanzabteilung eine zentrale Lage sehr wichtig. Auch wenn die Miete mit dem neuen Vertrag steige, sei der Quadratmeterpreis angesichts „dieser besten Lage außerordentlich günstig“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meldete sich zu den „Anti-Korruptions-Anträgen“ der NEOS zu Wort. Er kritisierte die Forderungen als unkonkret und als nicht zielführend. So müsse Korruption unmittelbar und sofort bekämpft werden und nicht über eine langfristige Task Force. Zudem gebe es bereits unabhängige Kontrollinstanzen, etwa den Wiener Stadtrechnungshof. Aigner wollte statt den Vorschlägen der NEOS die Oppositionsrechte im Gemeinderat stärken.

Abstimmungen: der Abschluss des Mietvertrags wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen genehmigt. Die Anträge der NEOS fanden keine Mehrheit.

Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.41 Uhr.

(Schluss) esl/grm

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