20. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Genehmigung für die Förderung von Lastenfahrrädern

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) war der Ansicht, dass es für „positive Effekte auf den Verkehr mehr braucht als Klientelpolitik, die einer kleinen Gruppe von rund 200 Personen mit je tausend Euro zugute kommt“, wenn Lastenfahrräder mit 200.000 Euro gefördert werden. Als Vorbild nannte er die Stadt Graz, die eine Autoflotte durch Lastenfahrräder für die Gehsteig- und Straßenreinigung ersetzt habe. Er betonte, dass manche Bevölkerungsgruppen auf Autos angewiesen seien und daher der Autoverkehr nicht weiter reduziert werden könne. Auch wenn er einräumte, dass Radfahren unter bestimmten Bedingungen eine „genussvollere Art der Fortbewegung“ sei. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass „Lastenfahrräder auf Radwegen sicher und sinnvoll unterwegs“ seien. Bezugnehmend auf seinen Vorredner GR Maresch meinte Ulm, dieser möge sich als Mitglied der Stadtregierung für eine „bessere Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz und Park & Ride-Anlagen“ im Süden Wiens einsetzen, wenn es aufgrund der vierspurigen Südautobahn angeblich naturgemäß zu Problemen an der Stadtgrenze komme. Auch aus dem 21. und 22. Bezirk kommend, käme es täglich zu Staus auf dem Weg ins Zentrum. Der „Lobautunnel wäre eine gute Lösung“ zu der sich die Stadtregierung nicht durchringen könne. Ulm sei abschließend „gegen die Einführung von Kennzeichen für Fahrräder, weil diese mit neuen Gebühren verbunden“ wären, die er nicht wolle.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte generell das Motto „Autos raus“ der Grünen Verkehrspolitik und im Speziellen die geplante Umweltzone, die dieselbetriebene Autos und damit die Hälfte aller Autos in Wien verbieten würde. Die Alternative, Fahrräder im Winter sei für ihn eine „Scherzlösung“. Außerdem würde „mit Diesel unterm Strich weniger CO2 ausgestoßen, als mit Benzin“. Deshalb brachte er den Antrag betreffend „keine Fahrverbote für ältere Diesel-PKW“ ein. Ein weiterer Antrag betreffend „Heldenplatz bleibt Heldenplatz“ richte sich gegen den Vorschlag von Kulturminister Thomas Drozda. Zum Thema öffentlicher Verkehr nahm er Bezug auf GR Maresch: Er stehe zu seiner Entscheidung, die er mit dem damaligen Verkehrsstadtrat Schicker verhandelt habe: „Wien wollte einen Hauptbahnhof statt andere Projekte“. Aktuell wäre es vernünftig, „die U2 bis zur S45 auszubauen“. Abschließend brachte er den dritten Antrag betreffend „Sicherheit im Radverkehr“ ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) wolle sich mehr mit Fakten als mit Klischees auseinandersetzen. Zwei Drittel des Feinstaubs kämen aus Osteuropa. Dort müsse man ansetzen und den Nachbarn helfen, Lösungen zu finden für „sinnvolle und moderne Mobilität und Energieerzeugung“. Er betonte die „ökologisch sinnvolle Mobilitätspolitik“ der Stadt, mit wichtigen Investitionen der Wiener Linien in den öffentlichen Verkehr. Er sprach vom „besten Straßenbahnnetz in Europa“ und erklärte, dass „in Wien laut Modal Split 39 Prozent der Wege mit den Öffis zurückgelegt werden“ würden. Im Vergleich dazu seien es 30 Prozent in Amsterdam und Budapest, nur 21 Prozent in Paris“. Außerdem seien 2016 mehr Jahresnetzkarten verkauft worden, als Autos angemeldet.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) bezog sich zum Thema Verkehr auf die „Befragung über die bezirksweise Einführung großflächiger Kurzparkzonen“, die „Hietzing spalte, aber die Stellplatzproblematik nicht lösen“ würde. Er kritisierte das „Maßnahmenpaket der rotgrünen Regierung gegen Autofahrer: massiv gekürzte Fördermittel für Wohnsammelgaragen, reduzierte Anzahl von Stellplätzen bei der Neuerrichtung von Gebäuden sowie in Stadtentwicklungsgebieten. Damit würde das Problem von einer zu geringen Anzahl von Parkplätzen nur in andere Grätzel verschoben. Er plädierte vielmehr für Anrainerparken, dort wo öffentlicher Verkehr optimal ausgebaut sei. Kasal brachte daher einen Antrag betreffend „Zulassung von Anrainerzonen ohne Parkpickerl“ ein.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erinnerte daran, dass vor 20 Jahren der Vorschlag von Niederösterreich abgelehnt wurde, die U1 bis über die Stadtgrenze hinaus zu verlängern und eine Park & Ride-Anlage zu errichten. Heute ist die Endstelle in Leopoldau und dort ist alles mit Autos aus Niederösterreich verparkt. Weiters fragte er „was schlecht am Tunnelbau sei, den übrigens die Autofahrer bezahlen würden“. Eine Umweltzone sei für ihn nicht mehr sinnvoll, Benzin wurde schon in den 1970er Jahren Schadstoffe entzogen, Diesel wurde entschwefelt, bei den heutigen Neuwagen würden kaum mehr Schadstoffe ausgestoßen. Er wünsche sich viel mehr Stellplätze beim geplanten Krankenhaus Nord, wo nur 180 Parkplätze vorgesehen seien, hingegen seien im Donauspital 800 Plätze zu wenig. Abschließend sagte er, dass Elektrofahrzeuge noch nicht ausreichend leistungsfähig seien.

Abstimmung: Die Förderung für Lastenfahrräder wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der NEOS wurde mehrstimmig angenommen, die anderen beiden Anträge der NEOS wurden abgelehnt. Die vier von der FPÖ eingebrachten Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) sep/buj

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