20. Wiener Gemeinderat (6)

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes im Gebiet Erdberger Lände (Heumarkt Areal)

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Partei werde dem Projekt zustimmen, da die anfänglichen Streitigkeiten beseitigt worden seien. Sie brachte unter anderem folgende Anträge ein: weitere Vorgansweise beim Projekt Heumarkt, Baustopp für das Wohnbauprojekt auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals und Flächenwidmung Ankerbrotfabrik – Wohnnutzung ermöglichen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) ging in ihrem Beitrag auf den Antrag zum Otto-Wagner-Areal ein und sagte, dass hier „Dinge geschrieben werden, die unrichtig sind“. Richtig sei, dass bereits im April 2013 die Frage der Bebauung geklärt worden sei. Die damalige Empfehlung besagte eine geringe Bebauung auf dem Osthang des Areals.

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) war der Meinung, dass es die „Tragik der Grünen“ sei, ihren eigenen Grundsätzen „untreu“ geworden zu sein. Sie seien auf Seiten des Investors. Das Projekt werde „durchgepeitscht“. Sie, Stenzel, hätte nicht zugestimmt.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte: „Ja, Wien braucht neue Flächenwidmungspläne.“ Der vorliegende Flächenwidmungsplan zum Eislaufverein sei jedoch klar gegen vorhandene Vorschriften. Er fragte: „Sind wir noch in einem Rechtsstaat?“ Er brachte folgenden Antrag ein: Rettung des Weltkulturerbes Wien.

VBgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sagte, es gebe Redebeiträge, die ein „Rundumschlag“ seien und Beiträge, um sich inhaltlich auszutauschen. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ ursprünglich bei der Rodung von hunderten Bäumen auf dem Otto-Wagner-Areal zugestimmt hätte. Erst sie, Vassilakou hätte ein Mediationsverfahren eingeleitet.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde einstimmig angenommen, die Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

(Forts.) hie/buj

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