20. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an die Wiener Ordensspitäler

GR MMag. Dr. Kugler (ÖVP) meinte, die Wiener Ordensspitäler leisteten großartige Arbeit und seien Vorbild für andere Spitäler. Zum Beispiel böten sie die Möglichkeit einer kostenlosen Entbindung für Frauen ohne Krankenversicherung. Sie regte an, dass dieses Angebot auch von den städtischen Spitälern und den anderen Gesundheitseinrichtungen der Stadt übernommen werden solle. Sie brachte zwei Anträge ein bezüglich NotärztInnen-Mangel sowie einer Öffentlichkeitskampagne anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags am 21. März.

GR Seidl (FPÖ) meinte, jede/r fünfte PatientIn in Wien werde in einem Ordensspital behandelt. Er brachte einen Antrag ein betreffend öffentliches Hearing für den Job der PatientInnenanwaltschaft ein.

GR Deutsch (SPÖ) erklärte, dass mit der Vereinbarung, die jetzt beschlossen würde, der Betrag für die Ordensspitäler gesteigert würde. Damit trage die Stadt der Erhöhung des Personalaufwandes Rechnung. Außerdem sehe die neue Vereinbarung auch eine Regelung für ein transparentes Wartelisten-Management vor. Die Ordensspitäler seien wichtig für die Gesundheitsversorgnung der Stadt und als einer der größten privaten ArbeitgeberInnen auch Wirtschaftsfaktor.

GR Wagner (SPÖ) kündigte eine Regelung für NotärztInnen an, die gerade verhandelt werde. Damit solle der NotärztInnen-Beruf attraktiver werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Beitritt der Stadt Wien zur Europäischen Nachhaltigen Phosphorplattform (ESPP)

GR Hofbauer, MAS (FPÖ) brachte einen Antrag ein, wonach der Wiener Tierschutzverein ebenso wie das stadteigene TierQuarTier mit Erlösen des 48er-Tandlers finanziert werden solle.

Abstimmung: Einstimmung angenommen, der Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit

Förderung für den Club Basketball International und Durchführung eines internationalen Basketballturniers

StR Anton Mahdalik (FPÖ) erläuterte, dass seine Fraktion zwei Anträge betreffend die Rettung des 1. Vienna FC zurückgezogen habe. Inzwischen sei für den durch den Tod des Hauptsponsors in finanzielle Schwierigkeiten geratenen ältesten Fußballvereins Österreichs der Ausblick „positiver“. Durch das angestrebte Insolventverfahren könne der Verein aus alten Verträgen aussteigen und eine Pleite abwenden, so Mahdalik. Auch der Erhalt der Naturarena in Döbling sei gesichert. Dem Fußballverein sei es ein Anliegen, dass die Rettung nicht politisiert werde. Er appelierte an alle Parteien, den Verein bei der Suche nach SponsorInnen zu unterstützen.

GR Neumayer, MA (SPÖ) unterstrich, dass die Hohe Warte unter den Sportstätten-Schutz falle und die Stadt den Verein 1. Vienna FC unterstützen werde. Es sei der Stadt ein Anliegen, den Verein in Wien zu erhalten.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Förderung diverser Projekte im Bereich der Bildenden Kunst

GR Mag. Nittmann (FPÖ) kündigte an, der Subvention nicht zuzustimmen. Damit wolle sie der „rot-grünen Förderpolitik“ entgegentreten, die Züge „feudaler Mäzene“ trage und das Kulturressort als „Ideologieressort“ sehe. Als Beispiel nannte sie das geplante, aber nicht verwirklichte Ho-Chi-Minh-Denkmal. Die Kulturpolitik der Stadt sei intransparent, der Gemeinderat stimme über Projekte ab, die er nicht kenne.

GR Schinner (SPÖ) meinte, die veranschlagten Gelder würden in „Kleinprojekt-Förderung“ fließen. Eine Liste der Projekte liege dem Akt sehr wohl bei. Durch die Förderung ermögliche die Stadt jungen KünstlerInnen Sichtbarkeit und sei mit ein Grund, dass Wien national wie international als Kunststadt „gut dastehe“.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum

GR Maximilian Krauss (FPÖ) bedauerte, die Subvention „leider ablehnen“ zu müssen. Grund sei, dass im Ausstellungsprogramm des Kindermuseum das Thema Flucht thematisiert werde. Kindern dürfe nicht vermittelt werden, dass Migration positiv konnotiert sei.

GR Schinner (SPÖ) konterte ihrem Vorredner: Es sei wichtig, mit Kindern über Flucht und Migration zu reden. Sie fand es gut, dass es diese Ausstellung gibt, die geopolitische Zusammenhänge erkläre und „ernste und aktuelle Themen mit kleinen Menschen“ erarbeite.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien

GR Manfred Juraczka (ÖVP) thematisierte das Ho-Chi-Minh-Denkmal im Donaupark. Nach einigen Medienberichten sei die „heiße Kartoffel in der Regierung weitergereicht und schließlich fallen gelassen“ worden. Wie man zur Einsicht kam, dass ein Denkmal „für einen Massenmörder“ in Wien keinen Platz habe, so wünschte sich Juraczka ein kritisches Überdenken beim Denkmal für Che Guevara. Er brachte zwei Anträge ein: Absage an die Aufstellung eines Denkmals für Ho-Chi-Minh; Keine Umbenennung des Heldenplatzes.

GR Mag. Ebinger (FPÖ) bezeichnete den Verein Sammlung Rotes Wien im Karl-Marx-Hof als „SPÖ-Privatmuseum“. Die Geschichte des sozialen Wohnbaus der Zwischenkriegszeit könne auch im Rahmen des Wien Museum dargestellt werden, dazu müsse die Stadt nicht einen weiteren Verein finanzieren. Zur „Erinnerungspolitik der rot-grünen Stadtregierung“ meinte Ebinger, sie messe manchmal „mit zweierlei Maß“; als Beispiel nannte er Julius Tandler oder Karl Renner, deren „Schattenseiten“ ihrer Biographie manchmal „im Geiste der Alt-68er“ außen vor gelassen würden.

(Forts.) ato

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