20. Wiener Gemeinderat (8)

Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien

GR Ernst Woller (SPÖ) widersprach seinen Vorrednern: Es handle sich dezidiert nicht um ein „Parteimuseum“, sondern um den historisch wertvollen „genius loci“ im Karl-Marx-Hof, der „untrennbar mit der Kulturgeschichte der Stadt“ verbunden sei.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Die beiden Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

Dringlicher Antrag an den Bürgermeister betreffend „Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände im Bereich des Pratersterns“, eingebracht von der FPÖ

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) zitierte Statistiken, wonach es am Praterstern jährlich zu „44.000 Amtshandlungen, 2.000 Anzeigen und 2.000 Rettungseinsätzen“ käme. Tägliche Gewalt und sexuelle Übergriffe seien auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen. Dass ein Alkoholverbot Sicherheitsprobleme lösen könne, bewiesen Graz, Dornbirn, Eisenstadt und Salzburg Stadt – dort hätte ein entsprechendes Verbot an betroffenen Plätzen die Situation entschärft. Seidl erinnerte an eine Aussage von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), der sich vor einem Monat in einem Zeitungsinterview für ein Alkoholverbot am Praterstern ausgesprochen habe.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) ergänzte: Aus einem „ehemaligen Treffpunkt für Sandler“ habe sich am Praterstern eine „festgefahrene Szene“ entwickelt. Ein Alkoholverbot sei zwar nicht das „Allheilmittel“, aber ein notwendiger Anfang, um die Situation dort zu entschärfen. Als Polizist wisse er, dass die Exekutive mit der Handhabe von Delikten am Praterstern überfordert sei. Die gesetzlichen Bestimmungen seien auf Einzelpersonen ausgelegt, nicht jedoch auf Gruppen von bis zu 100 Menschen, die am Praterstern die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Die FPÖ sehe sich in ihrer Forderung nach einem Alkoholverbot zudem von ÖBB und Wiener Linien bestätigt, die in ihren Fahrzeugen ebenfalls keinen Alkohol duldeten.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die Diskrepanz zwischen Wortmeldungen der FPÖ und der Tonalität ihres Dringlichen Antrages in schriftlicher Form: Auf Papier sei die Rede von „Schlägern, Schnorrern, Stänkerern, Saufgelagen und Exkrementen“. Ornig stellte die rhetorische Frage, „ob Schnorrer keine Schnorrer mehr sind, wenn sie keinen Alkohol mehr trinken?“. Ein Alkoholverbot löse die Probleme am Praterstern nicht. Vielmehr müsste der große Raum an ungenutzter Fläche, beispielsweise das Areal um das Tegetthoff-Denkmal, mit „Leben erfüllt“ werden – etwa durch Gastronomie oder kulturelle Nutzung. Dies würde zu einem „positiven Verdrängungseffekt“ führen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sah in der Debatte die Ängste und Sorgen der betroffenen BürgerInnen zu wenig berücksichtigt. Natürlich müsse den Suchtkranken am Praterstern geholfen werden, und die Sozialarbeit leiste dort einen guten Beitrag – aber nur durch den Einsatz von Streetworkern allein werde sich das subjektive Sicherheitsempfinden von PassantInnen nicht verbessern. Ulm war der Meinung, dass die Polizei geltende Sicherheitsgesetze leichter exekutieren könnte, herrsche erst ein Alkoholverbot am Praterstern. Er brachte einen Antrag ein, der neben einem Alkoholverbot ein „Gesamtkonzept“ für den Praterstern vorsehe.

GRin Birgit Hebein (Grüne) gab ihrem Vorredner von den NEOS recht: Die bislang durchaus sachlich geführte Debatte im Plenum hätte nichts mit dem schriftlichen Antrag der FPÖ gemein. Es sei Taktik der Freiheitlichen, stets einzelne Menschengruppen zu isolieren und abzuschotten – diesmal treffe es die Obdachlosen. Ein Alkoholverbot am Praterstern würde das Problem der Suchtkranken nicht lösen, sondern sie in andere Grätzel verdrängen. Aktuelle, regelmäßige Gespräche von Polizei, Wiener Linien und ÖBB belegten, dass die Polizei laut eigener Aussage die Situation am Praterstern „mittlerweile gut im Griff“ habe. Tatsächlich handle es sich um eine Personengruppe von „regelmäßig 20 bis 80 Menschen“, die am Praterstern von der Sozialarbeit betreut würden. Hebein wollte soziale Sicherheit nicht als Frage von „Vertreibung und Kriminalisierung“ verstanden wissen und plädierte für mehr Toleranz gegenüber Armutsbetroffenen.

(Forts) esl/grm

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