Zusammenfassung des 20. Wiener Gemeinderats vom 2. März 2017

Am Donnerstag, dem 2. März 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 20. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Auf eine Minute der Trauer für die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser folgte die Fragestunde. Die Stadtregierungsmitglieder Maria Vassilakou, Jürgen Czernohorszky und Andreas Mailath-Pokorny beantworteten Anfragen zu den Themen Lobautunnel, Kindergartenplätze für Unter-Dreijährige, Werbeausgaben der Stadt, Attraktivierung von Schul-Skikursen sowie Neuordnung der Förderung von Filmfestivals.

Aktuelle Stunde: „Standort Wien in Gefahr – es braucht endlich grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für die Unternehmer und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen!“

Die ÖVP hatte das Thema eingebracht. Sie erinnerte an Wiens gestiegene Arbeitslosenzahlen und das langsame Wirtschaftswachstum. Statt handlungsfähig zu sein und „Zukunftsfragen der Standortpolitik“ zu beantworten, herrsche Dissens zwischen SPÖ und Grünen. Beispielhaft für die Uneinigkeit der Regierungskoalitions-Parteien sei u.a. der Lobautunnel.

Die NEOS meinten, nach den „Boomjahren“ im Zuge der EU-Osterweiterung habe sich das Blatt gewendet. Internationale Unternehmen siedelten ihre forschungsintensiven Wien-Niederlassungen in Länder wie Tschechien und Polen ab. Gründe für diese Entwicklung seien hohe Gebühren und verfehlte Bildungspolitik. In Wien mangle es an hochqualifizierten Arbeitskräften.

Die Grünen entgegneten: Wiens Bevölkerung mache 20 Prozent der gesamtösterreichischen aus, leiste aber 26 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Die Stadt verzeichne Rekorde bei internationalen Betriebsansiedelungen und Investitionen. Sparen sei der falsche Weg, Investitionen in Kinderbetreuung würden langfristig „um ein vielfaches multipliziert“ ins Budget zurückfließen.

Die FPÖ forderte von Wiens Wirtschaftspolitik mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wien rutsche bei Standortindizes ab, schuld daran sei die „wenig visionär und global denkende“ Stadtregierung. Hohe Gebühren würden das hiesige Wirtschaftswachstum bremsen.

Die SPÖ sagte, dass Wien für Start-Ups immer besser und attraktiver werde: Hier eröffneten neue Start-Up-Center; bei Investitionen, Beschäftigung, Ansiedelungen und Firmenzentralen feiere Wien „einen Rekord nach dem anderen“. Die Stadtregierung beweise ihre Wirtschaftskompetenz mit ihrem Fokus auf Bildung, Ausbildung und Förderung von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen.

Hauptdebatte: Genehmigung für die Förderung von Lastenfahrrädern

Die NEOS meinten, Lastenfahrräder seien „zukunftsorientierte moderne Mobilität im urbanen Raum“, die ökonomische Vorteile für Unternehmen, insbesondere Botendienste, böten. Das geplante Förderungsvolumen werde aber nicht effizient eingesetzt. Besser wäre ein Umrüsten der städtischen Fahrzeugflotten, etwa bei der Straßenreinigung oder den Stadtgärten.

Die ÖVP nannte die Lastenradförderung ein „Placebo“ und „Klientelpolitik“ - das Fördervolumen begünstige nur „200 Menschen“. In Sachen Parkraumbewirtschaftung forderte die ÖVP erneut ein Zonenmodell: Solange Parken in den Außenbezirken gleich viel koste wie in der Innenstadt, würden EinpendlerInnen „viel zu spät“ auf Öffis umsteigen.

Die Grünen verteidigten die Förderung von Lastenrädern als bereits „gelungenes Modell“ in der Seestadt Aspern. Einem Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen stellten die Grünen die hohen, damit verbundenen, Kosten entgegen; überdies seien in Wien derzeit lediglich 30 Prozent aller Park-and-Ride-Plätze ausgelastet.

Die FPÖ sah in der Lastenrad-Förderung „keine Lösung für die Verkehrsprobleme in der Stadt“. Im Gegenteil – Lastenräder seien eine „zusätzliche Belastung“ für den städtischen Verkehr. Geplante Ladestationen für den Ausbau der E-Mobilität würden auf Kosten „tausender Parkplätze“ gehen.

Die SPÖ sagte, Lastenfahrräder würden den innerstädtischen Verkehr entlasten. Das Konsumverhalten der WienerInnen ändere sich dahingehend, dass immer häufiger Waren online bestellt würden. Gebe es die Alternative der Lastenräder nicht, bedeute das für Wien einen Anstieg an LKW-Fahrten und damit einhergehend eine stärkere Umweltbelastung. Wien habe eine „ökologisch sinnvolle Mobilitätspolitik“ und das „beste Straßenbahnnetz in Europa“.

Dringlicher Antrag der FPÖ an den Bürgermeister betreffend Alkoholverbot am Praterstern

Die FPÖ sagte, „tägliche Gewalt und sexuelle Übergriffe“ am Praterstern seien auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen. Dass ein Alkoholverbot Sicherheitsprobleme lösen könne, bewiesen Graz, Dornbirn, Eisenstadt und Salzburg Stadt – dort hätte ein entsprechendes Verbot die Situation entschärft. Ein Alkoholverbot sei zwar nicht das „Allheilmittel“, aber ein notwendiger Anfang.

Die NEOS kritisierten die Diskrepanz zwischen Wortmeldungen der FPÖ und der Tonalität ihres Dringlichen Antrages in schriftlicher Form: Auf Papier sei die Rede von „Schlägern, Schnorrern, Stänkerern, Saufgelagen und Exkrementen“. Ein Alkoholverbot löse die Probleme am Praterstern nicht. Vielmehr müsste der große Raum an ungenutzter Fläche mit „Leben erfüllt“ werden – etwa durch Gastronomie oder kulturelle Nutzung.

Die ÖVP meinte, Suchtkranken am Praterstern müsse geholfen werden, und die Sozialarbeit leiste dort einen guten Beitrag – aber nur durch den Einsatz von Streetworkern allein werde sich das subjektive Sicherheitsempfinden von PassantInnen nicht verbessern. Die ÖVP war ebenfalls für ein Alkoholverbot, allerdings in Zusammenhang mit einem „Sicherheits-Gesamtkonzept“ für den Praterstern.

Die Grünen erwiderten, ein Alkoholverbot würde das Problem von Suchtkranken nicht lösen, sondern sie in andere Grätzel verdrängen. Aktuelle Aussagen der Polizei zeigten, dass die Exekutive die Situation am Praterstern „mittlerweile gut im Griff“ habe. Soziale Sicherheit dürfe nicht als Frage von „Vertreibung und Kriminalisierung“ verstanden werden; der Einsatz der Streetworker sei nicht hoch genug zu loben.

Die SPÖ sagte, Alkoholkonsum im öffentlichen Raum sei „kein Verbrechen“. Bei allfälligen Problemen bzw. Konflikten würden gesetzliche Regelungen greifen. Es sei typisch für öffentliche Räume, dass es zu „Nutzungskonflikten“ komme; man könne deshalb aber nicht für alle Ärgernisse Verbote verhängen. Alkoholkrankheit sei ein Problem, dem man mit sozialen Angeboten begegnen müsse. Diese Maßnahmen seien sinnvoller als ein Verbot.

Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss u.a. Subventionen an die Wiener Ordensspitäler, Mittel für den Wiener Tourismusverband sowie Förderungen an Einrichtungen im Kultur-, Bildungs- und Integrationsbereich.

Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.41 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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