15. Wiener Landtag (2)

Auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!“

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) bezeichnete die von der FPÖ angestoßene Diskussion über Doppelstaatsbürgerschaften als „Scheindebatte“, die über ein „Integrationsproblem“ hinweg täusche. Manche TrägerInnen von Doppelstaatsbürgerschaften würden sich "milieubedingt" nicht zur liberalen, demokratischen Grundwertehaltung Europas bekennen. Sie brachte einen Antrag auf Zuweisung an den Integrationsstadtrat betreffend Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft ein.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) warf der rot-grünen Stadtregierung vor, bei „illegalen Staatsbürgerschaften wegzuschauen“. Blümel schätzte die Anzahl der TrägerInnen österreichweit auf etwa 13.000. Diese seien mitunter in ihren ursprünglichen Heimatländern wahlberechtigt, weshalb ausländische PolitikerInnen immer wieder nach Österreich kämen und hier Wahlkampf machten. Dagegen sei laut Blümel vorzugehen, Rot-Grün erschwere dies aber, da sie sich explizit für Doppelstaatsbürgerschaften aussprächen.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, TrägerInnen von Doppelstaatsbürgerschaften befänden sich in keinem „unauflöslichen Loyalitätskonflikt“. Sie sprach sich für Mehrfachstaatsbürgerschaften aus, forderte jedoch nachvollziehbare, einheitliche und transparente Regelungen. Der FPÖ warf sie in der Debatte „Hetze gegen türkische MitbürgerInnen“ vor.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) wies den Vorwurf seiner Vorrednerin, die FPÖ würde „hetzen“, zurück. Seiner Partei gehe es lediglich um die Feststellung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Er ortete Kontrollmängel bei der zuständigen Behörde. Haslinger forderte, dass TrägerInnen illegaler Doppelstaatsbürgerschaften die österreichische Staatszugehörigkeit entzogen werde. Dies sei gesetzlich normiert. Dass die Stadtregierung hier „nachlässig“ sei, führte er auf die „Abhängigkeit der Regierungsparteien“ von den Stimmen von DoppelstaatsbürgerInnen zurück.

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte, dass die Stadtregierung sehr wohl den Missbrauch von Doppelstaatsbürgerschaften aufdecke und entsprechend sanktioniere. Die zuständige Behörde kontrolliere alle Verdachtsfälle „rigoros“, den Vorwurf der Opposition, die Kontrolle sei mangelhaft, wies sie zurück. Allerdings hänge eine lückenlose Aufklärung auch von der Kooperationswilligkeit der betroffenen Länder ab. Der FPÖ attestierte sie, nicht an einer Lösung interessiert zu sein, sondern lediglich „kollektive Feindbilder“ konstruieren zu wollen.

(Forts.) sep/buj

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