15. Wiener Landtag (3)

Auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!“

LAbg Elisabeth Schmidt (FPÖ) wehrte sich gegen den Vorwurf im Landtag werde auf Verlangen der FPÖ eine „Scheindebatte“ geführt. Der Regierung warf sie ein „Wegschauen und Kleinreden“ von Problemen vor. Hier sprach sie insbesondere den „Kopftuchzwang“ an, der von Seiten türkischer Kulturvereinen Musliminnen aufoktroyiert werde. Sie forderte eine klare Ablehnung von „politisch religiösen Symbolen mit Unterdrückungscharakter“ und brachte zwei Anträge ein: Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst; Untersagung des Kopftuchs im Kindergarten.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) ortete bei der Feststellung von unzulässigen Doppelstaatsbürgerschaften „multiples Behördenversagen“ und „Wurschtigkeit“. Er forderte einen Datenaustausch betreffend DoppelstaatsbürgerInnen zwischen Österreich und Türke. Komme die Türkei dieser nicht nach, so müsse das Außenamt das „diplomatische Instrumentarium“ in Anspruch nehmen, um neben illegalen Doppelstaatsbürgerschaften auch Auftritte von ausländischen PolitikerInnen zu verhindern. TrägerInnen von Doppelstaatsbürgerschaften stünden laut Aigner in einem Konflikt mit der ungeteilten Loyalität zu Österreich. Er forderte abschließend ein „strukturiertes Vorgehen bei der Aufdeckung von Doppelstaatsbürgerschaften“.

Auch LAbg Armin Blind (FPÖ) verwehrte sich gegen den Vorwurf, es werde eine „Scheindebatte“ geführt. Die Staatsbürgerschaft bringe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich; StaatsbürgerIn zu sein bedeute mehr als TrägerIn eines Reisedokuments zu sein, sondern ermögliche auch die Teilnahme an Wahlen und sei Voraussetzung für die Ausübung öffentlicher Ämter. Wie sein Vorredner forderte auch Blind einen besseren Datenaustausch zwischen Türkei und Österreich.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, die Vermischung von Fakten zu legalen und möglicherweise mit den Rechtsnormen nicht vereinbaren Doppelstaatsbürgerschaften durch die Opposition sei einer „sachlichen Debatte“ nicht dienlich.

Abstimmung: Sämtliche Anträge der Opposition, bis auf den Antrag der NEOS betreffend Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft, fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 15. Sitzung des Wiener Landtages endete um 11.40 Uhr.

(Schluss) ato/buj

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