21. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Bildung und Schulbauvorhaben

GR Maximilian Krauss (FPÖ) ortete im Bildungsressort viel Aufholbedarf, insbesondere im Bereich der Integration. Die Stadt müsse zum einen sicherstellen, dass alle SchülerInnen Deutsch beherrschten, bevor sie in die Schule kämen. Zum anderen müsse sich die Stadt klar für ein Kopftuchverbot in Kindergärten aussprechen. Er forderte eigene Klassen für SchülerInnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen. In Wiens Kindergärten gebe es laut Krauss ebenso Handlungsbedarf: Der Betreuungsschlüssel in Wien sei „doppelt so schlecht, wie im internationalen Schnitt“. Kritik äußerte er bezüglich der Sexualkunde an Schulen, diese geschehe viel zu früh.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, Wien schneide im Bildungsbereich verglichen mit anderen österreichischen Bundesländern „am besten ab“. Trotzdem könne man ob zahlreicher Herausforderungen „nicht zufrieden sein“. So hätten laut Vettermann sozial benachteiligte Kinder nach wie vor niedrigere Bildung und damit einhergehend schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt. Zum PPP-Modell sagte Vettermann, dieses sei als Finanzierungsmittel derzeit unumgänglich, da es den Bau neuer Schulen ermögliche. Im Jahr 2017 könnten so 114 neue Schulklassen errichtet werden. Er zeigte sich darüber verwundert, dass die ÖVP „plötzlich gegen das PPP-Modell“ sei. Zum Thema Kopftuchverbot sagte Vettermann, in Wiens Kindergärten müsse niemand „gegen seinen Willen“ ein Kopftuch tragen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) freute sich, dass Bildung den Schwerpunkt der Debatte darstelle. Sie sei „Zukunftsthema für Wien“ und eröffne allen WienerInnen Chancen am Arbeitsmarkt. „Baustellen“ ortete sie bei Deutschkenntnissen sowie im Bereich der wirtschaftlichen Bildung. Insbesondere bei Letzterer gebe es „massive Wissensdefizite“. Dies sei deshalb „alarmierend“, weil vor allem jüngere Menschen mangels „basaler Grundkenntnisse“ über die Funktionsweise wirtschaftlicher Vorgänge „in die Schuldenfalle schlittern“. Meinl-Reisinger brachte einen Antrag ein, betreffend „Gesamtstrategie für Wirtschaftsbildung in Wien“. In einem zweiten Antrag forderte sie eine „Fortbildungsoffensive Unternehmerische Bildung“.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) meinte, im Bildungsbereich gebe es insbesondere Defizite bei Deutschkenntnissen und Grundrechenarten. Er fügte hinzu, dass sich der Zustand des Wiener Bildungssektors „seit den 1990er-Jahren zunehmend verschlechtert“. Dies mache sich insbesondere an den öffentlichen Schulen bemerkbar.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte, dass das von der Stadt als Finanzierungsmittel verwendete PPP-Modell das Budget der Bezirke belaste, weil zur Kostendeckung „Vorgriffe“ notwendig seien. Zum Thema Schulautonomiepaket bemerkte Aigner, seine Fraktion stehe diesem kritisch gegenüber: Zwar sei Autonomie für Schulen – zum Beispiel bei der LehrerInnen-Wahl - wichtig, hinter dem Paket vermute er aber ein „Sparpaket“. Die Stadt würde Schulen nur dann Autonomie zugestehen, wenn es ihr an Geld mangle.

(Forts.) sep/fis

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