21. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an den Fernsehsender Okto

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) war der Meinung, dass Okto-TV kein Beitrag zur „Medienvielfalt“ sei. Es sei in erster Linie ein „grünes Projekt“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bemerkte, dass die ÖVP jahrelang für Okto-TV gestimmt hätte. Ein Programm in anderen Sprachen bezeichnete er als „gut“. Außerdem fördere es den „gesellschaftlichen Austausch“. Damit hätte es die Förderung verdient.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion lehne Okto-TV ab. Es sei „Liebkind“ der Grünen und weniger als ein „Nischensender“. Abschließend sagte sie, die MTV Awards wären eine gute Möglichkeit um regionale KünstlerInnen zu repräsentieren. Sie brachte einen Antrag ein, betreffend Bewerbung Wiens für die Ausrichtung des MTV Music Awards.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sah freie Sender als „gut“ an, deswegen würde seine Fraktion zustimmen. Die Höhe der Förderung bezeichnete er allerdings als fraglich, andere Sender würden kostengünstiger produzieren. Er hinterfragte auch den derzeitigen 24-Stunden Betrieb.

GR David Ellensohn (Grüne) dankte seinem Vorredner, der mit „Fake-News“ gegenüber Okto-TV aufgeräumt hätte und erklärte den Unterschied zwischen Subventionen an Vereine und die Streichung eines Drittels des Werbebudgets der Stadt Wien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verteidigte die MTV Awards und sagte, die MTV Awards seien gleich „hochstehend“ wie der Songcontest.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Beschlussantrag der ÖVP erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Verhängung zeitlich begrenzter Bausperren

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte: „Wenn man Schutzzonen will, muss man Schutzzonen einrichten“. Schutzzonen würden Rechtsicherzeit schaffen. Abschließend sagte sie, das zuständige Ressort wäre nicht in der Lage zu agieren. Sie brachte Anträge zum Thema ein.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) erklärte Allgemeines zu Schutzzonen und Bausperren. Schutzzonen seien von übrigen Gebieten abzugrenzen und in einem Landesgesetz geregelt. Bausperren werden etwa dann verhängt, wenn der Flächenwidmungsplan abzuändern wäre.

(Forts.) hie/fis

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