22. Wiener Gemeinderat (1)

Heute, Donnerstag, hat die 22. Sitzung des Wiener Gemeinderates um 9 Uhr begonnen. Der Gemeinderat trat auf Verlangen der Wiener NEOS zum Thema "Heumarkt geht anders: Neue Politik braucht neue Stadtentwicklung“ zusammen.

GRin Mag. Beate Meinl Reisinger, MES (NEOS) las Zitate aus dem grünen Wahlprogramm 2010 vor: „Planungsinstrumente der Stadt sind veraltet“ und „die Stadt verhandelt hinter verschlossenen Türen“. Nun warf sie den Grünen „alte Politik“ vor, man müsse als StadtpolitikerIn „konsequent“ auftreten. Sie meinte, es gebe „moderne Architektur, die mit Weltkulturerbe vereinbar“ sei. Abschließend forderte sie eine „neue, innovative Bürgerbeteiligung“. Zum Beispiel gebe es in Vorarlberg einen Bürgerrat, in den die BürgerInnen per Losentscheid hineingewählt würden. Sie brachte unter anderem folgenden Antrag ein: betreffend Einrichtung des Instruments des Bürgerrats zur Begleitung von kontroversiellen Vorhaben.

GR Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sah die rot-grüne Stadtregierung „in einer Sackgasse“, da Kritikpunkte am Projekt „lange überhört“ worden seien. Sie war der Meinung, dass Zukunftsfragen mit dem Weltkulturerbe-Status vereinbar sein müssten und bezeichnete die Stadtplanung in Wien als „verfehlt“. Viele ProjektentwicklerInnen würden derzeit ihre Projekte „on hold“ stellen. Dafür trage die Stadtregierung die Verantwortung.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass bei der anstehenden Abstimmung im Gemeinderat über die für das Projekt notwendige Flächenwidmung am 1. Juni „ein langer Prozess zur Entscheidung“ käme. Die NEOS erinnerte er daran, dass diese im Bezirksparlament in Landstraße für das Projekt gestimmt hätten. Außerdem meinte er, dass das Projekt im „öffentlichen Interesse“ sei, zudem stehe im Vertrag über den Weltkulturerbe-Status, „nirgends etwas von einer Höhenbegrenzung von 43 Metern“ für Bauten.

GR Christian Unger (FPÖ) warf den NEOS "Unglaubwürdigkeit" vor. So habe der Bezirks-Klubobmann der NEOS im dritten Bezirk gesagt, der Vorteil des Projekts für den 3. Bezirk sei "nicht zu leugnen". Er zitierte die Bundesverfassung, nach der gelte: „Das Recht geht vom Volk aus“. Eine Losentscheidung über die Mitgliedschaft in einem Bürgerrat, wie es die NEOS vorschlugen, sei nicht mit dem verbrieften „Grundrecht auf Mitbestimmung“ vereinbar.

(Forts.) hie

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