16. Wiener Landtag

Im Anschluss an die 23. Wiener Gemeinderatssitzung fand heute, Freitag, 5. Mai 2017, die 16. Sitzung des Wiener Landtages statt. Diskutiert wurde die Anfrage des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten David Ellensohn (Grüne) und der Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wegen des Verdachtes der Begehung einer Verwaltungsübertretung. Berichterstatterin Kathrin Gaal (SPÖ) erklärte, dass das Immunitätskollegium empfehle, die Zustimmung zur Auslieferung nicht zu erteilen.

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Sie erinnerte an das Jahr 2012, in dem die NEOS ihrer eigenen Auslieferung zugestimmt hätten. Dies zeuge von „politischer Verantwortung“.

LAbg. Waltraud Karner-Kramser, MAS (SPÖ) betonte, dass die beiden Landtagsabgeordneten Kickert und Ellensohn „einer Auslieferung gelassen entgegen sehen“ würden. Die SPÖ werde zustimmen.

Abstimmung: Die Auslieferung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzung endete um 20:20 Uhr.

(Schluss) hie

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