23. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im dritten Bezirk, u.a. Schnirchgasse

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte die Grünen bezüglich des Heumarkt-Projektes. Sie warf ihnen in verschiedenen Punkten „Doppelmoral“ vor. Die Aussage, „man müsse in der Stadt gerecht bauen“, sei für sie zynisch. Sie kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen, allerdings dem Misstrauensantrag gegen Vbgm. Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sehr wohl zuzustimmen. Ferner meinte sie, die Frage zum Weltkulturerbe-Status sei offen zu diskutieren. Denn diese sei keine touristische, sondern eine kulturpolitische Frage. Denn letztlich gehe es darum Antworten darauf zu finden, wie man mit dem kulturpolitischen Erbe umzugehen sei.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) warf den Grünen eine „feige“ Haltung zum Thema Erhaltung des Weltkulturerbes vor. Für Projektentwickler gestalte sich die Aufgabenverteilung in der Stadt als „kontraproduktiv“. So seien im Zuge einer Projektentwicklung mehr oder weniger fast alle Geschäftsgruppen involviert, ergänzte sie. Bezugnehmend auf den Stadtentwicklungsplan fehlten ihr Sicherheit und Orientierung. Nicht nur das Projekt Heumarkt sei für sie ein Planungsflop sondern u.a. die Umsetzung folgender Projekte: Sonnwendviertel, Seestadt Aspern und der Nordwestbahnhof.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, das Weltkulturerbe sei für die Innere Stadt äußerst wertvoll. Hinsichtlich des Heumarkt-Projektes würden keine Bestandsgebäude gefährdet. Sie betonte, vom Heumarkt-Projekt würden alle Gesellschaftsschichten profitieren. So würde u.a. der Eislaufverein erhalten bleiben. Es gelte zu überlegen, wie in einer wachsenden Stadt die Schutzmöglichkeiten für das Weltkulturerbe ausschauen könnten.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) kritisierte das Heumarkt-Projekt aus mehreren Gründen: So würde zum Beispiel durch die Errichtung eines Hochhauses die Sichtachse zwischen dem Schloss Belvedere und dem Stephansdom gebrochen. Zudem entstünden dort Luxuswohnungen und vier Restaurants. Dieser neue große Eventplatz würde den dort wohnenden Menschen sicher nicht gefallen. Sie bezeichnete das Vorhaben der neuen Flächenwidmung vonseiten der Stadtregierung als „Kulturlosigkeit“. Für sie sei die Landesregierung nicht berechtigt so ein schwerwiegendes Projekt durchzuboxen. Das wichtigste Argument, die geplante Flächenwidmung nicht am Heumarkt zuzulassen sei der Umstand, dass die Kohärenz in den betroffenen Stadtteilen nicht gegeben sei.

GR Ernst Woller (SPÖ) zeigte sich „entsetzt über einige Bemerkungen“ seiner Vorrednerin. Die Landesregierung sei sehr wohl berechtigt über die Flächenwidmung zu entscheiden. Zum Vorwurf der ÖVP, eine Fahrspur am Getreidemarkt werde künftig für Autofahrer nicht mehr zur Verfügung stehen, meinte Woller, dadurch bekämen die Radfahrer eine zusätzliche Spur. Es sei eine Frage der Gewichtung: Der Verkehr in Wien beschränke sich nicht nur auf Autoverkehr. Durch die eigene Spur für Radfahrer würde dort die Verkehrssicherheit wesentlich erhöht. Das Projekt werde umgesetzt, denn es habe sehr viele Vorteile, auch für die benachbarten Kultureinrichtungen wie zum Beispiel das Konzerthaus. Das 66 Meter hohe Gebäude sei in seinen Augen kein Hochhaus. Das Weltkulturerbe werde bewahrt und sichergestellt.

(Forts.) hl/fis

Rückfragehinweis für Medien