23. Wiener Gemeinderat (8)

Bericht über die im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, das Petitionsrecht sei „richtig und wichtig“. Der SPÖ warf er vor, dass sie sich mit Petitionen „schwer tue“. Die Grünen wären „in glaubwürdigeren Zeiten MitkämpferInnen für Petitionen“ gewesen, jetzt hätten sie jedoch „Gefallen an der Macht“ gefunden. Aus diesen Gründen würde die FPÖ einer Novellierung des Petitionsrechts fordern.

GRin Ricarda Reif (FPÖ) war der Meinung, wenn der Petitionsausschuss nur einmal im Jahr Thema im Gemeinderat sei, sei dies eine Verhöhnung der BürgerInnen und warf den Regierungsparteien vor: „Sie verwenden die Bürger als Lockmittel“.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) sagte: „Das Recht geht vom Volk aus“. Als positives Beispiel dafür nannte er eine Petition gegen eine Flüchtlingsunterkunft, die mit 6.800 Unterschriften viel bewirkt hätte. Dennoch warf er der Stadtregierung vor, sie würde „am Volk vorbei“ regieren.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) betonte, es müsse klar sein, dass eine „Petition kein Vetorecht und kein Ort für außergerichtliche Mediation“ sei. Zudem dürfe eine Petition nicht politisch vereinnahmt werden. Als Beispiel nannte sie das Alkoholverbot am Praterstern.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen. Die Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplans im 13. Bezirk

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) war der Meinung, dass das Kloster St. Josef in Ober Sankt Veit nicht geschliffen werden sollte. Es sei „schade um das historische Gut“. Die FPÖ werde dagegen stimmen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes im dritten Bezirk

GR Christian Unger (FPÖ) nannte mehrere Punkte gegen das Projekt: Auch die ÖBB sei der Ansicht, dass die Lärmemission erhöht sei und die Voraussetzung für Wohnbau nicht „die beste“ sei.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Erhöhung der Fördermittel für Lastenfahrräder

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) war der Meinung, dass Lastenfahrräder grundsätzlich sinnvoll seien. Sie sprach sich aber gegen eine Erhöhung der Förderung aus. Sie brachte einen Antrag betreffend „vermehrter Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark der Stadt Wien“ ein.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sah die Förderung sehr skeptisch: sie sei keine „Großtat“. Außerdem sagte er, dass Lastenfahrräder nicht auf Radfahranlagen fahren dürften.

GR Karl Baron (FPÖ) meinte, er ließe sich nicht einreden, dass Lastenfahrräder eine Verkehrsentlastung seien. Er zeigte sich Überzeugt, dass im Gegenteil mehr Verkehr entstehen würde. Er brachte einen Antrag betreffen Gratis-Parken für E-Kleinlastwagen ein.

Abstimmung: Die Fördermittel wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag „vermehrter Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark der Stadt Wien“ wurde mehrstimmig angenommen, ein weiterer Antrag fand nicht die ausreichende Mehrheit

(Forts.) hie

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