23. Wiener Gemeinderat (9)

Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan zwischen Dornbacher Straße und Alszeile

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, im entsprechenden Gebiet hätte ursprünglich ein Pflegeheim entstehen sollen. Nun sei dort der Bau von Wohnungen geplant. Sie kündigte an, dem Poststück die Zustimmung zu erteilen. Sie brachte zwei Anträge ein. Der Erste betrifft die Öffnung eines Fußweges, des sogenannten Mauserlweges, zwischen der Dornbacher Straße und dem Schafberg und beim Zweiten geht es um die Anbindung der U 5 an die S 45.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)sprach sich dafür aus, die beiden FPÖ-Anträge zu unterstützen. Die Thematik beider Anträge zeige „symptomatisch“ die verfehlte Verkehrspolitik der Stadtregierung auf.

Abstimmung: Während die beiden FPÖ-Anträge keine Zustimmung erhielten, wurde das Poststück einstimmig angenommen.

Erteilung der Ermächtigung eines Wiederverkaufsrechts und Verzichts der Dienstbarkeit

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag zur Absetzung des Geschäftsstückes ein. Seiner Ansicht nach geht der Wortlaut der MA 69 am Thema vorbei. Die Behauptungen entsprächen zudem nicht den Tatsachen, ergänzte er.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)widersprach seinem Vorredner und sagte es sei alles rechtens.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag blieb in der Minderheit. Das Geschäftsstück wurde mehrheitlich angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Kulturservice in der Höhe von 1.810.000 Euro

GRin Ricarda Reif (FPÖ) meinte, die FPÖ werde dem Subventionsansuchen nicht zustimmen. Diese Subvention könnte auch als Parteifinanzierung ausgelegt werden. Steuergelder dürften daher nicht dafür verwendet werden. Die Subvention des 1. Mai – Festes sollte nicht erst nach dem Ende des Festes genehmigt werden, betonte sie ferner.

GR Susanne Bluma (SPÖ) betonte, diese Geldmittel flössen vor allem in die Organisation des Donauinselfestes. 250 Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie zahlreiche Straßen- sowie Grätzelfeste würden damit finanziert. Diese Gelder kommen in erster Linie den KünstlerInnen und Kulturschaffende zugute. Der Verein Wiener Kulturservice fördere in erster Linie das Zusammenleben in dieser Stadt.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wünschte sich, dass künftig über die Subventionen für das 1. Mai – Fest vor der Abhaltung des Festes abgestimmt werde. Wenn der Verein Wiener Kulturservice ein parteiunabhängiger Verein wäre, würde der Anspruch auf eine Subvention in einem anderen Licht erscheinen. Dieser Verein sei aber eben nicht parteiunabhängig. Daher dürfe es dafür keine Steuergelder geben, schloss er.

GRin Mag. Beate Meinl–Reisinger, MES (NEOS)sprach im Zusammenhang mit dem Verein Wiener Kulturservice von Unvereinbarkeit. Im Ausland wäre eine Subvention an derartige Vereine undenkbar. Das Subventionsansuchen sei unverhältnismäßig und dürfe nicht für SPÖ–Propaganda ausgegeben werden.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

(Forts.) hl

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