24. Wiener Gemeinderat (11)

Vertrag mit der Eurocomm-PR GmbH

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) begrüßte zwar, dass die Subvention an die Eurocomm geringer ausfalle als jene an ihre Vorgängerin, die „Compress“; die NEOS wollten dem Vertrag aber dennoch nicht zustimmen, da anhand der - dem zuständigen Ausschuss vorgelegten - Unterlagen die Zweckmäßigkeit der Gelder nicht beurteilt werden könne. Überdies kritisierte Ornig die unterschiedliche „Handhabe“ der beiden Auslandskommunikations-Firmen durch die Stadt, man könne hier keine klare Linie erkennen. In der Vergangenheit seien „Gelder in intransparente Kanäle geflossen“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wunderte sich darüber, dass alleine durch die Schließung von Wiener Auslandsbüros knapp sechs Millionen Euro eingespart werden konnten – jetzt stünde ein Volumen von 8,5 Millionen zur Disposition, in der Vergangenheit seien es 14,5 Millionen gewesen. Bei der Arbeitsweise der Auslandsbüros ortete Juraczka Optimierungsbedarf, insbesondere vermisste er eine engere Kooperation der Auslandsbüros mit den entsandten Handelsdelegierten der österreichischen Wirtschaftskammer.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, die „Compress GmbH“ sei nicht mit ihrer Nachfolgerin, der Eurocomm PR, vergleichbar, da sie in „gänzlich anderer Weise“ geführt werde. Margulies befand, dass die Auslandskommunikation der Stadt Wien mit der „Eurocomm“ in guten Händen sei und dabei kostengünstiger arbeite.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die Kostendiskrepanz zwischen den jetzigen 8,5 Millionen Euro an Vertragsvolumen und den einstigen 14,5 Millionen. Er stellte die Frage in den Raum, ob hier Geld nicht in „SPÖ-nahe Kanäle“ geflossen sei. Jung bemängelte überdies, dass der Vertrag „wenig konkret“ formuliert sei und ein detailliertes Konzept fehle. Auch die Vertragslaufzeit sei mit fünf Jahren zu lange bemessen. Er forderte einen jährlichen Rechenschaftsbericht über die Ausgaben und Tätigkeiten der Auslandsbüros.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erinnerte daran, dass „Compress“ ab dem Jahr 2003 auf Beschluss des Wiener Gemeinderats – nach vorheriger Ausschreibung – operiert hätte; ein „Versickern“ von Geld in intransparente Kanäle sei somit auszuschließen, die Opposition solle diese falschen Anschuldigungen unterlassen. Der Stadtrechnungshof habe „Compress“ mehrmals geprüft. In seinen Berichten stehe „genau, was mit dem Geld passiert ist“. Dem Vorwurf der ÖVP, dass die Auslandsbüros zu wenig mit anderen Stellen kooperierten, widersprach Reindl – sie leisteten ausgezeichnete Arbeit, weil sie Wien im Ausland positiv repräsentierten. Dass das Vertragsvolumen nunmehr 8,5 Millionen Euro betrage und somit weniger als zuvor begründete Reindl mit einem anderen Leistungsinhalt.

Abstimmung: Der Vertrag wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen

Die Sitzung des 24. Wiener Gemeinderates endete um 19.30 Uhr.

(Schluss) sep/esl/fis

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