24. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Flächenwidmungsplan für das Gebiet Am Heumarkt sowie Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) warf der Stadtregierung „doppelte Unehrlichkeit“ vor: einerseits dem Investor gegenüber, der um Absprachen zittern müsse; andererseits der Bevölkerung gegenüber, weil der Weltkulturerbestatus geopfert werde. Stadtplanung und die Weiterentwicklung Wiens müssten mit dem Weltkulturerbe vereinbar sein, forderte Blümel. Die einzige Stadt in der „westlichen Hemisphäre“, die den Weltkurlturerbestatus aberkannt wurde, sei laut Blümel Dresden gewesen: Hier habe sich die Bevölkerung bei einer Abstimmung für den Bau einer Brücke über die Elbe und damit gegen den Weltkulturerbestatus entschieden. Schon zu Beginn der Planungen am Heumarkt 2012 habe die UNESCO vor dem Verlust des Weltkulturerbestatus gewarnt, sollte ein Hochhaus gebaut werden. Dass Wien jetzt auf die rote Liste der bedrohten Weltkulturerbestätten gesetzt werde, sei deshalb nicht überraschend.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, nach fünf Jahren Evaluierung in einem partizipativen Planungsverfahren käme nun ein „anspruchsvolles und schwieriges Projekt zur Abstimmung“. In der Diskussion um das Projekt vorgebrachte Argumente gegen das Projekt nehme er – als erklärter Befürworter des Projektes - ernst, versicherte Chorherr. Er gab aber zu Bedenken, dass „Bewertung von Kunst und Architektur oft nur im Nachhinein“ möglich sei. Er stellte in Abrede, dass die Ablehnung des Projekts durch die Abstimmung der grünen Basis das Verhältnis in der rot-grünen Koalition belastet hätte. Die Entscheidung ein Hochhaus am Heumarkt zu bauen, hätte nicht die Stadt, sondern eine internationale Architektenjury gefällt, die das für den Standort beste Projekt gekürt hätte. Im Planungsverfahren sei auf Einwände eingegangen worden und der Turm unter anderem gekürzt worden; als Absichtserklärung an die UNESCO die Canaletto-Stadtsilhouette weiter schützen zu wollen, hätte der Gemeinderat per Beschluss weitere Hochhäuser in der Innenstadt ausgeschlossen und im Turm entstünden nicht ausschließlich Luxuswohnungen. Die Hälfte der Flächen werde in Absprache mit dem Projektwerber einer Einrichtung im öffentlichen Interesse zur Verfügung gestellt. Auf der roten Liste der UNESCO gesetzt zu werden, bedeute nicht automatisch, dass der Weltkulturerbestatus damit verloren sei, argumentierte Chorherr. Die Stadt jedenfalls wolle mit der UNESCO im Dialog bleiben.

VBgm Mag. Johann Gudenus (FPÖ) M.A.I.S sagte, die Stadtregierung stoße BürgerInnen und Bürgerinitiativen durch das Beharren am Hochhaus-Projekt vor den Kopf. Rot-Grün setze das Stadtbild aufs Spiel und gehe das Risiko ein, auf der roten Liste der UNESCO zu landen. Planungsstadträtin Vassilakou warf Gudenus „Wortbrüchigkeit“ vor; bei der Stadtregierung ortete er außerdem „politisches Totalversagen und Stillstand“ unter anderem beim Budget das von der steigenden Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen strapaziert werde, in der Verkehrspolitik sowie bei der Umsetzung der Spitalsreform. Er kündigte einen Neuwahlantrag seiner Fraktion an.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte, dass das Projekt am Heumarkt bereits ausführlich im Gemeinderat diskutiert worden sei und vorher im Bürgerbeteiligungsverfahren viele Argumente für und wider zum Projekt am Heumarkt abgewogen worden seien. Jetzt stehe die Flächenwidmung dazu im Gemeinderat zum Beschluss. Architektur sei „Geschmacksache“, das vorliegende Projekt sei das Ergebnis eines langen partizipativen Verfahrens und einer internationalen Jury. Das Projekt bringe viele Vorteile für die Stadtbewohner, dem Eislaufverein und für angrenzende Einrichtungen wie das Akademische Gymnasium oder dem Konzerthaus. Die UNESCO sei nicht mit der demokratischen Legitimation eines Gemeinderates oder Bezirksvorstehers ausgestattet. Wien lebe das Weltkulturerbe, und könne auf die UNESCO verzichten, die ihr vorschreibe, wie der Status auszulegen sei, meinte Al Rawi. Für den Tourismus spiele der Weltkulturerbestatus überdies keine Rolle.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die Herangehensweise der Stadt an das Projekt. Dieser hätte über die Planungsstadträtin erklärt, dass Verträge „Interpretationssache“ seien. BürgerInnen müssten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und über Projekte wie am Heumarkt abstimmen dürfen, forderte Gara. Die Fachjury hätte mit ihrer Entscheidung für das Hochhausprojekt die von der UNESCO vorgegebenen Rahmenbedingungen ignoriert. Er ortete einen „Präzedenzfall“, wenn Wien völkerrechtlich getroffene Absprachen wissentlich nicht einhalte. Er brachte einen Antrag betreffend Bürgerbeiteiligung Heumarkt und einem Bürgerrat ein.

(Forts.) ato/grm

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