24. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Flächenwidmungsplan für das Gebiet Am Heumarkt sowie Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich „erfreut über die interessante Debatte mit guten Argumenten, nur die Befürworter haben das Thema verfehlt“. Er müsse den Vorwurf machen, dass es in fünf Jahren Planungszeit nicht geschafft werden konnte, das Projekt mit dem Weltkulturerbe-Status in Einklang zu bringen. 2001 hätte sich die Stadtregierung noch mit dem Weltkulturerbe-Status gebrüstet. Dieser Status sei nun „futsch, wenn das Projekt realisiert wird“. Dazu habe er „nicht den Mut“ und werde dagegen stimmen. Außerdem könne man seiner Ansicht nach so nicht mit den Investoren und mit dem Weltkulturerbe umgehen. Aus genannten Gründen brachte er einen Antrag auf Auflösung sowie vorzeitiger Neuwahl des Gemeinderates ein.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wies den Vorwurf von „Hinwegsetzung über nationale und überregionale Argumentation und Missachtung der Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern“ zurück: Sie sei „in regem Austausch mit BefürworterInnen und GegnerInnen des Projekts gleichermaßen“ und sei offen für sachliche Argumente. Aber die Art des Protestes, wie sie derzeit in sozialen Medien kursiere, sei mehr als geschmacklos. Weiters erinnerte sie daran, dass sie als Bezirksrätin im 15. Bezirk gegen das Projekt vor dem Schloss Schönbrunn gestimmt habe, nicht wegen der „Verstellung der Sichtachse“, sondern wegen der geplanten Nutzung. Sie hätte damals Räume für Büros, Gewerbe und Wohnungen jenen eines Hotels vorgezogen. Das Projekt sei bis heute nicht realisiert.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass die morgige (Freitag) Entscheidung des UNESCO-Komitees nicht abgewartet würde. Er meinte, das „Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger werde mit Füßen getreten“ und die Drohung der UNESCO, Wien auf die rote Liste zu setzen, würde in Kauf genommen. Aus diesem Grund brachte er einen Absetzungsantrag ein, um die Abstimmung in der laufenden Sitzung zu verhindern. Er kritisierte außerdem Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ), die den Antrag auf einen neuen Lift für den Stephansplatz mit dem Argument abgelehnt habe, dieser widerspreche dem Weltkulturerbe-Status. Außerdem hätten sich Architektur-ExpertInnen gegen das Projekt ausgesprochen und auch innerhalb der Grünen habe es Widerstand gegeben. Er brachte folgend den Antrag ein, namentlich über das Heumarkt-Projekt abzustimmen.

GR Ernst Woller (SPÖ) zitierte aus der Stellungnahme des Klubs der NEOS im dritten Bezirk: „Der Eingriff in die Silhouette sei nicht so schlimm, eine moderne Stadt brauche das Zusammenspiel aus modernen Häusern und dem Altbestand.“ Nur den NEOS-Vorschlag eines „Bürgerrates“ lehne er ab, weil es „Stadtplanung per Zufall“ wäre. Er betonte, „fünf Jahre Diskussionen“ seien „kein Durchpeitschen, sondern mustergültiges Vorgehen“. Einwände seien berücksichtigt worden: Das geplante Hochhaus sei nicht mehr 75 Meter hoch wie ursprünglich vorgesehen, damit sei es niedriger als Wien-Mitte und der Ringturm. Weiters betonte er, der private Investor würde im Zuge des Projekts 400 Arbeitsplätze schaffen und sichern. Woller zeigte sich sicher, Wien werde das Weltkulturerbe nicht verlieren. „Einziger Fehler“ sei es gewesen, im Jahr 2001 dem Status in seiner Form zugestimmt zu haben – die im Status verankerte „Kernzone“, welche die „Wiener Innenstadt“ meine, sei tatsächlich größer als der 1. Bezirk.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) meinte, die Debatte würde „unabhängig von ihrem Ausgang in die Geschichte des Wiener Gemeinderates eingehen“. Sie sagte, eine Petition gegen das Projekt unterschrieben zu haben. Sie zitierte aus den Stellungnahmen von zuständigen Magistratsabteilungen, die sich der „relativen Auswirkungen bewusst“ gewesen seien. Dem Investor könne sie keinen Vorwurf machen, vielmehr habe die Regierung „vor dem Kapital kapituliert“. Auch die Architektenkammer habe vor den Auswirkungen gewarnt und ihre Mitwirkung verweigert. Die politisch Verantwortlichen hätten „die Pflicht gehabt, allen Beteiligten vorab klarzustellen, wie das Projekt aussehen“ solle. Es würde bewusst der Wegfall des Weltkulturerbe-Status in Kauf genommen und sei verabsäumt worden, eine „urbane ästhetische Sanierung“ des Gebietes zu realisieren. Vielmehr würden die „architektonischen Bausünden der 1960er-Jahre fortgesetzt und Wien für künftige Generationen verschandelt“.

(Forts.) heb

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