Stadtrechnungshof Wien - Tätigkeitsbericht 2016 dem Gemeinderat präsentiert

Großes Vertrauen in die Institution: 98 Prozent der Empfehlungen wurden angenommen

Bereits zum vierten Mal präsentierte Dr. Peter Pollak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, heute, Mittwoch, dem Wiener Gemeinderat den jährlichen Tätigkeitsbericht. Zu Beginn seiner Rede dankte Pollak der Abgeordneten Maga Beate Meinl-Reisinger für die Vorsitzführung des Stadtrechnungshofausschusses im Verwaltungsjahr 2016. Ebenso lobte er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre hervorragende Arbeit sowohl in Sachen Prüfberichte als auch Peer-Review und nutzte die Gelegenheit, den geprüften Einrichtungen sowie Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit im Berichtsjahr 2016 zu danken.

Weiters nahm der Direktor Bezug auf die Wortmeldung einer Abgeordneten und erklärte: „Der Stadtrechnungshof hat sich bislang niemals in einen politischen Diskurs involviert und solange ich Direktor dieser unabhängigen Kontrolleinrichtung bin, wird das auch so bleiben“. Beim Thema „Zielsetzungen“ bezog sich Pollak auf eine Vorrednerin und hob hervor: „Auf der Agenda des Wiener Stadtrechnungshofes finden sich einige konkrete Vorhaben, so etwa, die Anzahl an Nachprüfungen auf 20 Prozent, den Frauenanteil generell zu erhöhen.“

Begleitende Kontrolle kommt für den Stadtrechnungshof nicht in Frage

Klare Worte fand Peter Pollak in Bezug auf die Forderung einer Fraktion des Wiener Landtages, wonach der Stadtrechnungshof eine begleitende Kontrolle einführen sollte und meinte: „Abgesehen davon, dass dies die Unabhängigkeit des Hauses gefährden würde, ist eine begleitende Kontrolle insofern verfehlt, zumal damit die Kernaufgabe des Stadtrechnungshofes, nämlich die nachprüfende Kontrolle, obsolet wäre.“

Peer-Review-Prozess: Stadtrechnungshof lässt sich von Externen prüfen

Bezugnehmend auf die Wortmeldungen der Abgeordneten betreffend dem Peer-Review-Prozess, wonach der Landesrechnungshof Oberösterreich sowie der Rechnungshof Sachsen den Wiener Stadtrechnungshof in den kommenden Monaten überprüfen, begrüßte der Stadtrechnungshof-Direktor den großen Zuspruch aller im Gemeinderat vertretenden politischen Fraktionen für dieses Projekt.

Und konkretisierte: „Wenn es um Transparenz geht keimt immer wieder die Frage auf ‚Wer prüft eigentlich den Stadtrechnungshof?‘. Darauf lässt sich seit dem Vorjahr nun eine konkrete Antwort geben, da sich der Stadtrechnungshof einer freiwilligen Überprüfung durch die bereits erwähnten Kontrolleinrichtungen unterziehen lässt. Ziel dieses Prozesses, der unter Einbeziehung wissenschaftlicher Einrichtungen erfolgt, ist die Beurteilung des Ist-Standes und das Aufzeigen von Verbesserungspotentialen für die weitere Organisationsentwicklung des Stadtrechnungshofes.“ Dazu weiter: „Unserem Selbstverständnis entsprechend, möglichst transparent zu sein, werden die Ergebnisse, die im Jahr 2018 vorliegen, in weiterer Folge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“.

Aus- und Fortbildung als Schwerpunkt der Wiener Kontrolleinrichtung

Im Hinblick auf die vielfältigen und komplexen Prüfmaterien sowie zur Gewährleistung einer qualitätsvollen Berichterstattung legt der Stadtrechnungshof Wien wesentliches Augenmerk auf die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeitenden, erklärte Direktor Pollak.
Um das Know-how im Haus kontinuierlich zu verbreitern, werden standardisierte Aus- und Fortbildungslehrgänge angeboten, die durch individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten in Form von Seminaren, Kursen oder sonstigen Schulungen ergänzt werden, hob Pollak die Wichtigkeit der Aus- und Fortbildung hervor.

98 Prozent der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden umgesetzt

Der Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2016 enthält 148 Prüfungsberichte, 174 Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, 13 Berichte über Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben sowie 3 Stellungnahmen von geprüften Einrichtungen zu Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben. Die insgesamt 338 Berichte wurden vom Stadtrechnungshofausschuss in sechs Sitzungen behandelt. Zudem stellt der Jahresbericht 2016 dar, inwieweit den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien nachgekommen wurde.

Was die Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes anlangt, so haben im vergangenen Jahr die geprüften Einrichtungen von den 1.211 ausgesprochenen Empfehlungen lediglich 28 nicht umgesetzt, was bedeutet, dass 98 Prozent der Empfehlungen umgesetzt wurden bzw., sich in Umsetzung befinden.

Seine Rede schloss der Direktor mit den bereits traditionellen Worten „Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof“.

Weiterführende Informationen:

Der Stadtrechnungshof Wien prüft – weisungsfrei und unabhängig – als öffentliche Kontrolleinrichtung die Gebarung und Sicherheit von Einrichtungen der Stadt Wien und unterstützt die Politik und Verwaltung mit Prüfberichten und Empfehlungen.

Auf der Homepage des Stadtrechnungshofes Wien sind sämtliche Prüfberichte als Vollversion abrufbar. Darüber hinaus finden sich im Onlineangebot u.a. eine Übersicht der Prüfersuchen, Protokolle der Sitzungen des Kontroll- bzw. Stadtrechnungshofausschusses, Tätigkeitsberichte, Ausschusstermine sowie ein Videobeitrag der veranschaulicht, wie eine Prüfung vor sich geht; abrufbar unter: www.stadtrechnungshof.wien.at

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