17. Wiener Landtag (5)

Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien für das Jahr 2016

LAbg. Maximilian Krauss (FPÖ) warf der Kinder- und Jugendanwaltschaft vor, im Bericht handle es sich „nur um gesellschaftliche Polemik und nicht um Themen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben“. Es werde „keine echte Vertretung der Kinder und Jugendlichen gelebt“. Hingegen sei es nicht Aufgabe der Anwaltschaft, in ihrem Bericht Beschlüsse der Bundesregierung zu kommentieren. Er kritisierte dagegen vehement, dass es im Bericht „keine klare Stellungnahme zum Kopftuchverbot“ gebe. Er meinte abschließend, das eigentliche Anliegen, sich um junge Menschen zu kümmern, habe die Anwaltschaft verfehlt.

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) stellte fest, die wichtige Arbeit, „Partei für Kinder und Jugendliche zu ergreifen“, sei „nicht einfach“. Sie entgegnete dem Vorwurf ihres FPÖ-Vorredners, „gesellschaftspolitische Themen und Bundespolitik haben immer mit Kindern und Jugendlichen zu tun und zwar mit allen, egal woher sie kommen“. Es gebe schließlich „keine halben Kinder, nur Kinder und Jugendliche, die bestmöglich unterstützt werden sollen“. Zum Thema Kopftuchverbot zitierte sie aus dem Bericht: „Aus kinderrechtlicher Sicht lehnt es die Kinder- und Jugendanwaltschaft ab, religiöse Haltungen aufzudrängen.“ Betreffend Gewaltprävention sagte Hanke, sie schätze das engmaschige „Wiener Netzwerk Deradikalisierung“ von Einrichtungen und Institutionen, die gemeinsame Strategien entwickeln und kürzlich den Verwaltungspreis dafür erhalten hätten. Dazu solle auch der Bund einen Beitrag leisten, daher brachte sie den Antrag betreffend das Schaffen eines „bundesweiten Netzwerks gegen Extremismus, Gewalt und für Demokratieschutz“ ein.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) übte Kritik in erster Linie an den „belehrenden Stellungnahmen zu Bundesgesetzen, die der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht zustehen und nicht ihre Aufgabe sind“. Beim Thema Sexualpädagogik bat er um „mehr Sensibilisierung“. Dass „geschlechtsspezifische Pädagogik als Schlüsselkompetenz“ ausgewiesen sei, wies er zurück, denn Schlüsselkompetenzen seien für ihn „Lesen und Schreiben“. Abschließend verwehrte er sich gegen die Feststellung im Bericht, es gebe „keine Jugendbanden“ - er erlebe diese in seinem Heimatbezirk Brigittenau „hautnah“. Aus diesen Gründen könne er dem Bericht nicht zustimmen.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) äußerte sich zum Bestellungsvorgang aller drei Wiener Anwaltschaften: PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft, Umweltanwaltschaft sowie Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ihnen sei gemeinsam, dass sie „weisungsfrei sind, einen starken Öffentlichkeitsbezug haben und ihre Bestellung der Landesregierung obliegt“. Seine Hauptforderung sei, dass die Bestellung der handelnden Personen „nicht mehr unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern in einer zwingenden öffentlichen Anhörung“ vorgenommen werden solle; damit könnte auch eine höhere Akzeptanz gewährleistet werden. Er forderte außerdem einheitliche Regelungen in der Bestellung aller drei Anwaltschaften. Zusätzlich sollten die Bewerbungsfristen länger und über den gesamten Ausschreibungszeitraum öffentlich kundgemacht werden, was einer „modernen Zugangsweise entsprechen“ würde. Er brachte daher einen Antrag betreffend „Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Bestellungsvorganges der weisungsfreien Anwälte des Landes Wien“ ein.

Kinder- und Jugendanwältin DSAin Monika Pinterits zeigte sich verwundert über „die Aufregung, die der Bericht verursacht“ habe. Sie betonte anfangs, Kinderpsychiatrie sei ihr wichtig - wobei auf Prävention zu setzen sei, damit die Kinder erst gar nicht erkrankten; außerdem brauche es mehr Plätze zur Behandlung. Sie erklärte, dass es „sehr wohl“ eine der Aufgaben sei, „öffentlich gegen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aufzutreten“. Solche Stellungnahmen zu Gesetzen seien in Berichten von Anwaltschaften in ganz Österreich enthalten. Sie betonte weiters, dass auch Kinder mit Migrationshintergrund zur Wiener Gesellschaft gehörten. Und abschließend: „Kinder müssen über Sexualität Bescheid wissen“, damit sie erkennen könnten, wann sie in Gefahr seien. Sie müssten sich „verlieben dürfen, in wen sie wollen“. Pinterits wünschte sich, dass „alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Kindern keine Gewalt und keine Diskriminierung widerfährt“.

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs bedankte sich für die „Anerkennung und Anregungen“. Hervorheben wollte er die Unterstützung der Jugendanwaltschaft für die beratende Tätigkeit verschiedener Stellen, etwa Sozialarbeit, Schule, Polizei und Justiz. Im Zentrum stünden dabei „schwierige gesellschaftliche Probleme“ wie zum Beispiel Gewalt, Gewaltprävention, Verwahrlosung oder Scheidung. Der Verwaltungspreis für die Arbeit im „Netzwerk Deradikalisierung und Prävention“ motiviere, den Weg weiterzuführen und Jugendliche vor extremistischen Tendenzen zu schützen. So werde „seit 25 Jahren ein wichtiger Beitrag für die Zukunft der Stadt“ geleistet.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erinnerte sich an seine „erste Rede“ im Wiener Landtag, die er „gestern vor 16 Jahren“ zum dereinstigen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft gehalten habe. Die Diskussion damals sei „ähnlich heiß“ gewesen. Er forderte die Opposition auf, ihre Vorwürfe zu überdenken, wonach der Anwaltschaft gewisse Kritik „nicht zusteht“. Er verwies auf die österreichische Verfassung, in der Kinderrechte verankert seien und gratulierte der Kinder- und Jugendanwaltschaft zum 25-jährigen Bestehen.

Abstimmungen: Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien für das Jahr 2016 wurde mehrheitlich angenommen, ohne die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Der Antrag von SPÖ und Grünen betreffend bundesweites Netzwerk gegen Extremismus wurde ohne den Stimmen der FPÖ angenommen. Die Anträge von ÖVP und FPÖ wurden abgelehnt.

(Forts.) heb/fis

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