17. Wiener Landtag (8)

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) für das Jahr 2016

PatientInnenanwältin Dr.in Sigrid Pilz ging in ihrer Rede ausführlich auf die zuvor eingebrachten Anmerkungen ein. Auch sie müsse leider eingestehen, eine Tendenz Richtung Zwei-Klassen-Medizin zu erkennen. Wer es sich leisten könne, gehe in Privatbehandlung mit „besserem Kundenservice“ und kürzeren Wartezeiten. Die Kassenmedizin müsse sich „dann oft um die teure Behandlung chronischer Erkrankungen kümmern“. Oftmals seien Menschen zu Privat-Behandlungen gezwungen, weil es in ihrer Wohnumgebung keine Kassenbehandlung gebe – insbesondere in der Kindermedizin.

Die Opposition hätte ihr vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die Gangbetten-Situation und die technische Unterversorgung bei der Strahlentherapie zu kümmern. Tatsächlich sei Pilz beides ein großes Anliegen. „Lautstarke, medienöffentliche Kritik“ sei jedoch nicht ihr Stil; sie führe lieber entsprechende Gespräche auf hintergründiger Ebene und in jenen Gremien, wo sie etwas bewirken könne. Sowohl Gangbetten als auch die Strahlentherapie betreffend seien inzwischen merkliche Verbesserungen zu beobachten.

Deutlichen Verbesserungsbedarf gebe es im Bereich der psychiatrischen Behandlung, sowohl für Erwachsene als auch für Minderjährige. Gerade die Kinder- und Jugendpsychiatrie brauche dringend mehr Kapazitäten, es sei „unzumutbar“, dass Kinder in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht würden. Immerhin erkenne sie, Pilz, auch hier Bewegung: Am Rosenhügel in Hietzing entstünde eine neue kinderpsychiatrische Abteilung.

Zuletzt kam sie auf das Bestellverfahren ihrer Person zu sprechen: Wie die Stadt Wien ihre diversen Anwaltschaften künftig ausschreibt, auswählt und besetzt sei Sache der Politik. Sie persönlich könne sich ein öffentliches Hearing und ein Zusammenführen der diversen Personalbestellung aus den Anwaltschaften vorstellen.

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ging gleich zu Beginn auf die angesprochene Harmonisierung der Anwaltschafts-Bestellverfahren ein. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion stehe einer Zusammenführung der diversen Postenbesetzungen an den Spitzen der Anwaltschaften nichts im Wege – natürlich müsste die Wiener Landesrechtslage entsprechen geändert werden. Auch sie stehe einem Hearing im Gesundheitsausschuss offen gegenüber.

Generell wolle Frauenberger die vielen Empfehlungen im vorliegenden Bericht als Handlungsanleitungen verstanden wissen und versicherte, dass auch schon in der Vergangenheit Empfehlungen der PatientInnen-Anwaltschaft in den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) zur Umsetzung verordnet worden seien. Es bedeute auch einen gewissen Qualitätstest, wenn sie, Frauenberger, auf diversen Gipfeltreffen der österreichischen Gesundheitsträger die erfolgreichen Umsetzungen von Empfehlungen präsentieren könne.

Auch sie ging auf die Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein. Im Jahr 2018 erweitere sich mit dem neuen Pavillon Am Rosenhügel sowie einem komplett neuen Gebäude am AKH-Gelände die Kapazität – „bis dahin müssen wir alle gemeinsam durch diese heikle Phase“. Abschließend nannte Frauenberger den vorliegenden Bericht deshalb so wertvoll, weil er „durchdacht aufgebaut ist und durch hohe Expertise glänzt“.

Abstimmungen: Der Bericht der Wiener Pflege, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wurde mehrstimmig, ohne die FPÖ, angenommen. Der ÖVP-Antrag wurde abgelehnt.

Der 17. Wiener Landtag endete um 16.24 Uhr.

(Schluss) esl

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