18. Wiener Landtag (2)

LAbg. Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, Wien sei eine der sichersten Städte weltweit. Um diesen Status zu erhalten setze die Stadt auf Prävention: Steige die Bildung, sinke die Kriminalität; ebenso steigerten eine vorausschauende Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wohnbaupolitik die Sicherheit in der Stadt. Die FPÖ hingegen schüre Ängste und wolle diese „für politisches Kleingeld“ nutzen. Die Schaffung eines Ordnungsdienstes sei „schon von der Verfassung her“ nicht möglich. Stattdessen müsse die Opposition gemeinsam mit der Stadtregierung zusätzliche Polizisten für Wien fordern.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach sich gegen den „Law-and- Order-Fetischismus von FPÖ und ÖVP“ aus. Man dürfe Probleme nicht kleinreden, aber auch nicht „populistisch ausschlachten“. Die Kriminalität sei laut Statistik insgesamt rückläufig, die Zahl von Gewaltdelikten sowie sexueller Übergriffe jedoch nehme zu. Die Stadt müsse darauf reagieren durch mehr Polizei - aber auch mit Mitteln der Stadtplanung, wie zum Beispiel mehr Beleuchtung im öffentlichen Raum. Eine „Stadtwache“ schieße über das Ziel hinaus, eine Bündelung von vorhandenen städtischen Ordnungsgruppen sei aber sinnvoll.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wies den Vorwurf zurück, die Opposition „rede Wien schlecht“. Er ortete Stillstand bei Rot-Grün; die Sicherheitspolitik der SPÖ – auch auf Bundesebene – sei „gespalten“. Die ÖVP habe für Wien jüngst eine Vereinbarung mit dem Innenministerium vorgestellt: Diese sehe 1.400 zusätzliche PolizistInnen für Wien vor, die mindestens fünf Jahre in Wien Dienst leisten sollen. Außerdem seien neue Polizeiinspektionen, modernere Ausrüstung und neue Fahrzeuge Teil der Vereinbarung. Voraussetzung sei aber, dass die ÖVP auch nach der Nationalratswahl den Innenminister stelle.

LAbg. Dominik Nepp (FPÖ) konterte seinen Vorrednern. Die rot-grüne Stadtregierung erfülle ihre Aufgabe nicht mehr, die größtmögliche Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen. Er forderte Neuwahlen. Neben der Stadtregierung habe auch „der ÖVP-Innenminister versagt“: Das von seinem Vorredner Juraczka gepriesene Abkommen sei dem Wahlkampf geschuldet und hätte bereits vorher umgesetzt werden können. Er brachte vier Anträge ein: Ein neuer Ordnungsdienst solle die Polizei entlasten und das „Kappler-Wirrwarr“ auflösen. Im zweiten Antrag forderte er ein sektorales Bettlerverbot, um „Hot-Spots“ zu entschärfen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem müsse die Koranverteilung künftig untersagt werden, um der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Zuletzt brachte er einen Antrag für mehr Polizei auf der Straße ein, in dem 2.500 zusätzliche Beamte für Wien gefordert werden.

LAbg. Christian Hursky (SPÖ) erinnerte daran, dass „vor zwanzig Jahren, als die SPÖ den Innenminister stellte“, ausreichend PolizistInnen auf Wiens Straßen unterwegs gewesen seien. Erst die schwarz-blaue Regierung in den 2000er-Jahren hätte die Streichung von mehr als 1.000 PolizistInnen beschlossen. Die Stadt verhandle bereits länger über ein Sicherheitspaket mit dem Innenministerium, dieses sei aber bisher an zwei Forderungen der Stadt gescheitert: nämlich mehr Personal und ein Versetzungsschutz. Hursky rief in Erinnerung, dass die Stadt Wien die Polizei bei der Anschaffung neuer Ausrüstung unterstützt habe. Sicherheitskonzepte, welche von den Stellen der Stadt gemeinsam mit der Polizei ausgearbeitet wurden, seien international als „best practice“ anerkannt. Er brachte einen Antrag ein, in dem sich die Stadt für mehr Polizei ausspricht; die von der schwarz-blauen Bundesregierung dereinst gestrichenen Polizei-Posten müssten wieder besetzt werden. (Forts.)ato/grm

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