20. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die fünfte Anfrage stellte LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend Abschaffung des Pflegeregresses. Die Stadträtin erklärte, dass die Abschaffung des Vermögensregresses mit dem Bund abgestimmt werde. Dieser müsse zuerst Durchführungsbestimmungen dazu erlassen. Frauenberger gehe aber nicht davon aus, dass diese erlassen würden „bis eine neue Regierung steht“. Wien hätte die Zahlen zum Pflegeregress an den Bund gemeldet, jetzt gelte es, auszuloten, welche Auswirkungen das Aus des Pflegeregresses auf die Kapazitäten bei Pflegeplätzen hätten. Der FSW hätte dazu mehrere Modelle ausgearbeitet, die es ermöglichten, bestehende Kapazitäten zu managen, so Frauenberger. Derzeit habe Wien noch eine Reserve bei Pflegeplätzen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Schuldenexplosion trotz österreichischem Stabilitätspakt! – Brauners schreckliches Erbe an künftige Generationen“

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte die „unverantwortliche Politik“ der rot-grünen Stadtregierung betreffend Neuverschuldung. Für 2018 prognostizierte Nepp eine „Schuldenexplosion auf sieben Milliarden Euro“. Die Stadt missachte den mit dem Bund getroffenen Stabilitätspakt und mache allein heuer rund 400 Millionen Euro neue Schulden. Ausschlaggebend dafür seien laut Nepp hohe Sozialausgaben, die er auf die „Rot-Grüne-Willkommenspolitik“ zurückführte. Rechnete man auch die Schulden in ausgelagerten Betrieben dazu, so hätte Wien knapp 18 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Er legte Finanzstadträtin Brauner und Bürgermeister Häupl den Rücktritt nahe, sollten sie nicht ohnedies die Rechnung für ihre „verantwortungslose Politik“ bei der kommenden Gemeinderatswahl 2020 bekommen.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte, dass die neuen Budgetzahlen zuerst an die Medien gespielt würden und erst dann im Gemeinderat diskutiert. Die rot-grüne Stadtregierung führe ihren Schuldenkurs weiter. Dies sei weder nachhaltige Politik noch verantwortungsvoll gegenüber künftigen Generationen. Seit dem Amtsantritt von Mag.a Renate Brauner (SPÖ) als Finanzstadträtin sei der Schuldenstand der Stadt kontinuierlich gestiegen, „jeweils mit dem Hinweis auf die Finanzkrise, aus der man sich hinausinvestieren müsse“. Laut Meinl-Reisinger befinde sich die Wirtschaft aber wieder im Aufschwung, nun sei es an der Zeit Privilegien abzuschaffen und Geld einzusparen.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) forderte eine neue Steuerpolitik in Wien: Die SPÖ-Finanzpolitik habe keine Zukunft. Statt die Einnahmen immer mehr zu steigern und Geld umzuverteilen, gelte es, mit dem Geld der SteuerzahlerInnen sorgfältig umzugehen. Während Wien gegen eine Schuldenbremse gestimmt hätte, würden andere Bundesländer wie Oberösterreich oder Vorarlberg notwendige Reformen umsetzen und auf ein Null Defizit hinarbeiten. Die Haltung von Rot-Grün bei der Mindestsicherung führe dazu, dass Wien ein „sozialpolitischer Magnet Mitteleuropas“ sei.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass es neben den von der Opposition immer in den Vordergrund gestellten Schulden auch ein nicht zu vernachlässigendes Vermögen der Stadt gebe: „200.000 Gemeindewohnungen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken und Bäder die mit dem Geld der WienerInnen für die WienerInnen errichtet wurden. Von all dem haben wir alle etwas.“ Andere Bundesländer führten Einsparungen durch Leistungsreduktion für Eltern ein, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Wären anerkannte Flüchtlinge und BezieherInnen der Mindestsicherung auf die Bundesländer verteilt, müsste Wien weniger Gelder dafür aufbringen. Während sich andere Bundesländer an Wien „abputzen“, kümmere sich die Stadt um Menschen. Auch der KAV sei ein großer Kostenpunkt für das Stadtbudget, hier würde Wien Menschen versorgen, die in ihren Bundesländern keine Angebote fänden, da diese gekürzt wurden.

LAbg Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) forderte das Ende des „undifferenzierten Wien-Bashings“ durch die Opposition. Wien führe viele Städterankings an, sei eine Sozialhauptstadt, Wirtschaftsmotor, führend bei Kunst und Kultur sowie weltweit bekannt für das historische Erbe des roten Wiens. Wachsende Städte stünden vor besonderen Herausforderungen, die sie im Interesse des ganzen Landes schaffen müssten. „An Kindern kürzen ist nicht die Lösung“, sagte Wehsely.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete die Debatte als „Warm-up zur Budgetdiskussion“ und ortete ein „Foul“ der Finanzstadträtin: Sie würde die Medien Wochen vor der Budgetdebatte mit „schöngefärbten“ Budgetzahlen versorgen und die Kontrollaufgabe der Opposition verhindern. Trotz positiver Konjunkturprognosen liefen die Kosten aus dem Ruder, das angekündigte Nulldefizit würde von der rot-grünen Stadtregierung hinausgezögert. Außerdem würden Schulden in ausgelagerten Unternehmungen der Stadt nicht ins Budget eingerechnet. Er forderte mehr Transparenz, das „Ansetzen des Sparstifts bei Werbeausgaben und teuren Posten wie nicht amtsführenden StadträtInnen“.

(Forts.) ato/buj

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