28. Wiener Gemeinderat (4)

Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, im Bericht stehe nichts Neues, er beinhalte „viel Eigenlob und Selbstbeweihräucherung“. Die Gleichstellung sei bei der Stadt noch immer nicht zu hundert Prozent angekommen, ergänzte sie. Vielmehr bedeute die Gleichstellung in Wien „Gleichmacherei“. In der laufenden Debatte um die Gleichbehandlung sollen nicht immer Männer gegen Frauen ausgespielt werden. Sie fügte ferner an, es seien noch immer mehr Frauen als Männer arbeitslos. Des Weiteren bemängelte sie die Situation von Frauen, die in ihren Beruf wieder einsteigen wollen. Seit Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes habe es Wien noch immer nicht geschafft, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer. Schließlich sah sie auch Defizite bei der Unterstützung der Stadt Wien für Schwangere.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, die Gleichstellungspolitik stehe in der politischen Agenda „immer weit oben“. Die Implementierung der Gleichstellung habe eine lange Geschichte und werde so wie die Frauenpolitik im Allgemeinen von der Stadt Wien „sehr ernsthaft“ betrieben. Diese habe unter anderem zu einer Verbesserung der Einkommensgerechtigkeit geführt. Sehr wichtig sei beispielsweise die Installierung der Gleichbehandlungsbeauftragten gewesen. Als Ziele nannte sie unter anderem die Verbesserung der Situation der Frauen in der Aus- und Weiterbildung und die Sicherstellung der Gleichbehandlung. Die Stadt stelle seit Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes auch die Instrumente für die Umsetzung zur Verfügung.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) forderte die Einkommensschere weiter zu schließen. Sie gab zu, dass in Bezug auf die Gleichberechtigung zwar Fortschritte erzielt worden seien, allerdings vermisse sie noch ausreichend Maßnahmen gegen die Zulassung der Zwangsheirat. Laut Bericht habe sich dieser Zustand noch immer nicht verbessert. Danach sind 200 Mädchen von Zwangsheirat betroffen gewesen. Weiters führte sie an, in Wien gebe es nach 18.00 Uhr noch immer Gegenden, an denen sich Frauen, die allein unterwegs seien, noch immer „unsicher“ fühlten. Neben der Verbesserung dieser Situation sehe sie auch noch beim Thema Gewalt an Frauen Handlungsbedarf seitens der Stadt.

GR Christian Hursky (SPÖ) sprach von einer „21-jährigen Erfolgsstory“. Die Gleichstellung sei ständig weiter entwickelt worden. Im Einkommensbereich seien große Verbesserungen erreicht worden. Von Bedeutung sei gewesen, dass die Gleichbehandlungsbeauftragte weisungsfrei handeln dürfe. Die Gleichberechtigung in Berufen, die bisher von Männern dominiert worden seien, habe bereits in bestimmten Berufen „gegriffen“. Als Beispiel nannte er den Umstand, dass es mittlerweile mehr Ärztinnen als Ärzte geben. Auch im Beruf des Bademeisters betrage der Frauenanteil 50 Prozent. Verbesserungsbedarf sieht er beim Thema Gewalt gegen Frauen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) verwehrte sich gegen den Vorwurf ihrer Vorrednerin Schütz, die Stadt unternehme zu wenig gegen Gewalt in der Familie. Sie sagte, „im Gegenteil, es wird sehr viel in diese Richtung unternommen“. Es gebe sehr viele innovative Projekte im Zusammenhang mit der Erhöhung des Frauenanteils in den bisher männerdominierten Berufen und Funktionen. So sei zum Beispiel der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten bei der Stadt auf 40 Prozent gestiegen. Auch ließ sie sich den Vorwurf der „Gleichmacherei“ nicht gefallen. Denn ein Kampf gegen die Gleichberechtigung habe nichts mit Gleichmacherei zu tun. Sie lasse sich aktive Frauenpolitik von niemandem „schlecht reden“, schloss sie.

Abstimmung: Der Bericht wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Opposition wurde abgelehnt.

(Forts.) hl/grm

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