30. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) nannte die vorliegende Subvention ein weiteres „Bespiel dafür, wie die Stadt das Geld beim Fenster hinauswirft“. Gerade der Verein Wiener Jugendzentren sei ein „Kraken“, bei dem nicht klar sei, wieviel Geld die Stadt bislang schon an Subventionen zugeschossen habe. Überhaupt seien die hier behandelten Jugendzentren im 2. und 9. Bezirk ein „islamistisches Biotop“ – das lasse sich schon an der Liste der Vornamen jener Teenager ablesen, die das Zentrum besuchten. „Einheimische Kinder“ mieden das Gebäude, es komme zu Beschwerden über Lärm und Vandalismus. Zudem hänge im Foyer „Werbung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ – das habe in einer Einrichtung, die von öffentlicher Hand finanziert werde, nichts verloren.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) erwiderte: „Wie sich Werbung für Gleichgeschlechtlichkeit in einem islamistischen Biotop ausgehen soll, müssen Sie mir erklären.“ Und, ja, die Vornamen dieser Jugendlichen seien „alles junge Wiener“. Die Stadtregierung trete für sie ein – im Gegensatz zur FPÖ, welche die Gesellschaft auseinanderdividiere.

GR Ernst Vettermann (SPÖ) konnte nicht verstehen, woher der Vorwurf der „Geld-Krake“ seitens der FPÖ komme. Jede Zahlung, jeder Beschluss werde dem Gemeinderat vorgelegt, hier debattiert, begründet und abgestimmt.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS beschlossen.

Subvention an den Verein zur Förderung von Musikschulen

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte: Wie im Vorjahr würde er diese Subvention ablehnen. Grundsätzlich seien die NEOS für den Ausbau der Musikschulen und eine entsprechende Dotierung; das dürfe aber nicht über Vereinskonstruktionen erfolgen, insbesondere nicht über „SPÖ-nahe Vereine“. Geldmittel sollten besser direkt an die Schulen geleitet werden.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) pflichtete den NEOS bei: Musikschulen sollten direkt mit Geld bedacht werden anstelle eines Umweges über eine Vereinskonstruktion. An der vorliegenden Subvention störe sie, dass 39 Prozent der Gesamtsumme vom Fördernehmer für diverse bürokratische Vereinsaufwände verwendet werden sollen.

GR Ernst Vettermann (SPÖ) sagte: Diese Förderung „geht ja nicht auf Kosten der Musikschulen“, sondern ermögliche ein zusätzliches Angebot, das über die Möglichkeiten der Schulen hinausgehe. So organisiere und realisiere der Verein außerschulische Aktivitäten wie Förderwochenenden, Konzerte oder den Jugend-Musikwettbewerb „prima la musica“.

Abstimmung: Die Subvention wurde beschlossen, mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ.

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 18.23 Uhr. Morgen wird die Sitzungswoche des Stadtparlaments mit der 21. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode. Beginn ist um 9 Uhr, die Rathauskorrespondenz wird berichten.

(Schluss) esl

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