30. Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 23. Bezirk

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, seine Fraktion werde dem Bebauungsplan nicht zustimmen. Zum Neuwahl- und zum Misstrauensantrag sagte er, dass er über die derzeitige Führungslosigkeit der Stadt „schockiert“ sei, und den Anträgen zustimmen werde. Abschließend warf er Rot-Grün die „seit sieben Jahren herrschende Uneinigkeit über den Lobautunnel“ vor. Zur Diskussion um die „Causa Chorherr“ sagte er, dass er von den Grünen enttäuscht sei; Vassilakou müsse nun Verantwortung übernehmen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: „Ich weiß, was ich in den vergangenen 20 Jahren getan habe“, und Instanz sei immer noch der Rechtsstaat. Er sehe keine Unvereinbarkeit zwischen seiner Tätigkeit als Grüner Planungssprecher und der Tatsache, dass sein Verein Spenden erhalte, teilweise von Immobilieninvestoren. Bezugnehmend auf den Neuwahl- und Misstrauensantrag sagte er, er werde bis 2020 alles tun, damit die Stadt weltoffen regiert werde.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) war der Meinung, dass „Demokratie Transparenz verlangt“ und sich die Öffentlichkeit über Entscheidungen der Politik, in diesem Fall stadtplanerischer Natur, ein Bild machen können müsse. Dafür brauche es auch entsprechende Compliance-Richtlinien.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) betonte, dass sie bereits im Zuge der Diskussion über die Heumarkt-Widmung auf die Verbindung zu Chorherr aufmerksam gemacht habe. Es gehe um „politische Hygiene und Unvereinbarkeiten“. Saubere Politik sei gefragt. Laut Meinl-Reisinger gebe es in der rot-grün regierten Stadt aber zu viel Intransparenz.

Abstimmungen: Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet im 23. Bezirk rund um die Wittgensteinstraße wurde angenommen. Der Misstrauenstrag gegen Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wurde mit 56 zu 39 Stimmen abgelehnt. Auch der Antrag der FPÖ auf Gemeinderats-Neuwahlen fand keine Mehrheit. Zudem wurde auch der FPÖ-Antrage betreffend Bauprojekt Glossystraße abgelehnt.

Abschluss eines Baurechtsvertrages für ein Grundstück im 21. Bezirk

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, dass seine Fraktion keine Zustimmung geben werde. Er erwarte in den nächsten Jahren 600 weitere Fälle, bei denen das Baurecht ablaufe. Die betreffenden Menschen sollten zumindest für ihre Lebensdauer in ihren Häusern leben können.

Abstimmung: Der Baurechtsbestellungsvertrag wurde mehrstimmig angenommen.

Geldmittel an Wiener Wohnen zum Kauf von Liegenschaften und Errichtung von Gemeindewohnungen

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Grund dafür sei die Art der Konstruktion der Gesellschaften, welche den Bau der Gemeindewohnungen umsetzen sollen. Außerdem plädierte er für Einkommens-Screenings im Gemeindebau: Wer mehr verdiene, solle mehr Miete zahlen. Gegenüber dem Wohnbauprojekt am ehemaligen Standort der Gaswerke Leopoldau zeigte er sich skeptisch, was das Grundstück betreffe. Abschließend brachte er einen Antrag bezüglich Transfers überschüssiger Wohnbaumittel in einen Fonds für Energieeffizienz ein.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, die ÖVP werde nicht zustimmen. Wiener Wohnen müsse in der Lage sein, das Geld selbst aufzustellen, schließlich mache das Unternehmen einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro. Auch ihm war die Konstruktion rund um die Errichtung der Gemeindewohnungen „nicht ganz klar“. Man wisse nicht, wer Bauherr sei.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) kritisierte seinen Vorredner, da dieser für Gemeindewohnungen eintrete, gleichzeitig aber dem Bau neuer Objekte ablehne. Chorherr erklärte, dass die WIGEBA Bauherr sei. Er legte Wert darauf, dass die Mieten in den Gemeindebauten „signifikant unter jenen in privaten Wohnungen“ liegen müssten. Wien sei daher noch immer eine Stadt, in der ausreichend leistbares Wohnen zur Verfügung stehe. Abschließend zeigte er sich „froh“ über die neuen Wohnprojekte.

(Forts.) hie/buj

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