30. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der ÖVP an Bildungsstadtrat Czernohorszky

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, dass StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) keinesfalls die Augen vor Problemen verschließe, sondern sich diesen annehme. Dies spiegle sich auch in der Novelle des Kindergartengesetzes wider, die morgen im Landtag beschlossen werde. Die ÖVP hingegen böte nie konkrete Lösungsvorschläge für Probleme, die sie orteten, an. Stattdessen äußere die ÖVP „die immer gleiche Kritik“. Es sei der Magistrat, der bislang sämtliche Herausforderungen bewältigt habe. Es stimme zwar, dass es Aufgabe der Regierung sei, Maßnahmen zu setzen, doch sollten alle Parteien bei der Lösungsfindung an einem Strang ziehen, forderte Ellensohn.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) bezeichnete die Rede von GR Ellensohn als „bizarr“. Die Opposition habe überhaupt keine Befugnis, Kontrollen in Kindergärten durchzuführen. Sie habe zur Aufgabe, problematische Entwicklungen aufzuzeigen. Mit der Novelle des Kindergartengesetzes gestehe die Stadtregierung Probleme ein. Fraglich sei jedoch, ob die neuen Regelungen Abhilfe schaffen könnten. Die SPÖ habe die derzeitige Kindergarten-Situation selbst zu verantworten: Sie sei es gewesen, die Kleinstbetrieben Bewilligungen erteilt und ihnen „unbefristete Förderungen zugesagt“ habe. Wichtig sei es nun, nach und nach die Abhängigkeit der Stadt von kleinen Kindergartenbetreibern zu reduzieren und öffentliche wie private Großbetreiber zu fördern.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte angesichts der Tatsache, dass die Novelle des Kindergartengesetzes im morgigen Landtag erneut Gegenstand sein wird: „Ein gutes Gesetz verdient es, zwei Mal erwähnt zu werden.“ Die Änderung garantiere die „bestmögliche pädagogische Qualität“ an Wiener Kindergärten – auch durch verstärkte Kontrollen, betonte Vettermann. Bislang seien schon 85 private Kindergärten geschlossen worden. In Hinkunft müssten die Bildungseinrichtungen außerdem detaillierte pädagogische Konzepte sowie einen Businessplan vorlegen, bevor sie für eine Bewilligung in Frage kämen. Zum Thema Aslan-Studie sagte Vettermann: Es stehe außer Streit, dass es hier Einfluss seitens des Ministeriums gegeben hätte.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte: „Das Schließen von Kindergärten ist mittlerweile zur Trophäenjagd verkommen.“ Es sei kein Erfolg der Stadt, wenn sie eine Bildungseinrichtung schließe, sondern eine „Katastrophe“ für alle Betroffenen – vor allem für Eltern und Kinder. Wiederkehr wünschte sich eine qualitätsvollere Kontrolle „mit Maß und Ziel“. Mittlerweile würden Kontrolleure private Betreiber „schikanieren“. In der Novelle des Kindergartengesetzes sah Wiederkehr keine Verbesserung für die Bildungseinrichtungen, sondern „Willkür und eine Tendenz zur Verstaatlichung“. Den NEOS sei die Qualitätssteigerung wichtig, diese erreiche man unter anderem durch einen Chancenindex an Kindergärten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, die Stadt habe mit den Schließungen von Kindergärten bewiesen, dass sie „jahrelang weggeschaut hat“. Dass es nun einen Ethikleitfaden brauche, sei ein „Armutszeugnis“ für die Stadtregierung. Schwarz begrüßte zwar die verstärkten Kontrollen der Kindergärten, bemerkte aber, dass 39 Kontrolleure zu wenig seien: so käme ein Kontrolleur auf 2.210 Kinder. Laut Schwarz sei außerdem die Qualität der Wiener Kindergärten mangelhaft – daran würden auch verlängerte Öffnungszeiten nichts ändern. Um die Qualität tatsächlich anheben zu können, müsse es einen Betreuungsschlüssel geben.

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) warf ÖVP und FPÖ vor, manche private Kindergärten „in den Dreck ziehen“ zu wollen, obwohl die Vorwürfe nicht faktenbasiert seien, sondern auf Gefühlen basierten. Sie machten damit nicht nur PädagogInnen schlecht, sondern grenzen auch 100.000 Kinder aus – nur wegen ihrer Herkunft und Religion. Alle Kinder in Wien verdienten die beste Betreuung und Förderung. Zur Schließung von Kindergärten sagte Wehsely, die Stadtregierung freue sich „sicher nicht“ darüber, sie seien aber notwendig gewesen.

Abstimmung: Der Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS wurde mehrstimmig angenommen.

(Forts.) sep

Rückfragehinweis für Medien