21. Wiener Landtag (5)

Entwurf des Gesetzes mit dem die Wiener Landesarbeitsordnung 1990 geändert wird

MEP Mag. Dr. Angelika Mlinar (NEOS) führte aus, die großen Fragen seien auf europäischer Ebene und die kleinen Fragen auf regionaler Ebene zu lösen. Dabei sei die Frage zu stellen, was denn „große und kleine Fragen“ seien. Die wichtigen Themen innerhalb der EU seien unter anderem die Frage der Subsidiarität, die Integrationspolitik, die Sicherheitspolitik und die Haltung zum Klimaschutz.

MEP Heinz Becker (ÖVP) sagte, Themen wie CETA oder das Thema Konzernsteuern seien nicht in den Regionen zu diskutieren. Vielmehr sei die Diskussion über ein soziales Europa und über Sicherheit im regionalen Bereich wichtiger. Er glaube, dass jeder ein soziales Europa wolle und die Regionen sollten hier auch ihre nationalen Interessen stärken. Die nationale Ebene hat seiner Ansicht nach, ein zu großes Gewicht. Er vermisse eine klare Identität mit der Europäischen Union, auch wenn allgemein „europäisch“ gedacht werde.

MEP Harald Vilimsky (FPÖ) meinte zum Klimaschutz, seitens der FPÖ sei man deshalb „skeptisch“, weil ein zu großer Wert auf die Senkung der CO2-Werte gelegt und zu sehr für die Stärkung der erneuerbaren Energien eingetreten werde. Dadurch werde auch die Atomenergie bevorzugt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es allein in Frankreich fast 70 Atomkraftwerke gebe.

MEP Mag. Evelyn Regner (SPÖ) wünschte sich mehr Einflußnahme der Europäischen Union auf dem Finanzsektor. International müssten die Finanzminister schon deshalb mehr Einblick haben, weil durch Steuerschlupflöcher immer mehr Gelder in andere Länder verschoben würden. Für sie bedeute Subsidiarität einen europäischen Mehrwert, der auch einen wichtigen Maßstab in Europa darstelle. Für sie stehe Subsidiarität nicht für eine sogenannte „Europa-Stopp-Keule“. Sie erzählte von einem Verfahren gegen die beiden europäischen Mitgliedstaaten Ungarn und Polen, die möglicherweise gegen grundsätzliche europäische Bestimmungen verstoßen hätten. Hier werde genau geprüft, ob Verletzungen seitens der Staaten vorlägen, ergänzte sie.

LAbg. DI Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte von sich, er sei ein „überzeugter Europäer“, der für Europa kämpfe. Er glaube, die FPÖ bereite den Ausstieg aus Europa vor. In der Europafrage stehe die FPÖ für „Ausgrenzung, Angstmache und Spaltung der Gesellschaft“. Gara trat für mehr Integration ein. Dies erreiche man durch eine Identitätsentwicklung, welche nur durch Kommunikation und nicht durch Ausgrenzung erreicht werde. Er gab zu, es gebe Probleme in der Europäischen Union, die man auch ansprechen solle. In der Frage des Bekenntnisses zum Klimaschutz sollten Städte näher zusammenrücken, so wie es etwa in den USA praktiziert werde.

LAbg. Michael Stumpf BA (FPÖ) betonte, die Freiheitlichen seien „leidenschaftliche Europäer“, die Europa liebten. Er verlangte von der EU mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr Subsidiarität und weniger zentralgesteuerte EU-Politik. Er sei der Ansicht, wichtige Probleme würde die EU derzeit nicht lösen, deshalb müsste man sich zur Problemlösung auf nationaler Ebene etwas überlegen. Als einen Beitrag für mehr Bürgerfreundlichkeit nannte er eine Verringerung der Bürokratie.

LAbg. DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte an den gestern zu lebenslanger Haft verurteilten Ratko Mladic, der für die Ermordung von 8.000 Menschen in Jugoslawien vor etwa 22 Jahren verantwortlich war. Diese Menschen hätten offenbar nur auf Grund ihrer Namensgebung ihr Leben verloren. Er lehnte die Stigmatisierung von Namen ab.

Die Änderung der Landarbeitsordnung wurde einstimmig beschlossen.

Wiener Dienstrechts- und Besoldungsreform

LAbg. Christoph Wiederkehr BA (NEOS) bezeichnete die Besoldungsreform als „kleines Reförmchen“. Hinsichtlich der bevorstehenden Herausforderungen der Stadt und des Schuldenstandes wäre eine viel größere Reform nötig gewesen. Hauptkritikpunkt sei, dass sich die Reform nicht an Richtlinien, die für private Unternehmungen gelten, orientieren. So wurde die Möglichkeit für Bedienstete, Dienstfreistellungen für die Beschäftigung während eines Wahlkampfes zu beanspruchen, mit dieser Reform nicht abgeschafft. Auch die siebente dienstfreie Urlaubswoche in Frage zu stellen, sei kein Thema gewesen. Der Umgang mit der Überstundenregelung und die Frage der Regeln bei überdurchschnittlichen Krankenständen seien in der Reform ebenso nicht berücksichtigt worden.

(Forts.) hl/hul

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