31. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag zum Thema „keine Bauführungen und Befestigungen sowie gewerbliche Nutzungen in Schutzgebieten“, eingebracht von der FPÖ

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nannte drei Punkte, die ihm wichtig seien: Es müsse erstens ein Verkehrs-, zweitens ein Baumgutachten geben und drittens müsse man sich anschauen, ob wirklich 880 Gastro-Plätze notwendig seien, schließlich sei der „soziale Lärm“ nicht zu vernachlässigen.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) wies darauf hin, dass das Bauvorhaben bewilligt und gemäß Bauordnung „alles eingehalten“ worden sei, das gesamte bisherige Verfahren sei im Rahmen gültigen Rechts von statten gegangen. Nachdem das Bauverfahren abgeschlossen sei, finde die Verhandlung über die Betriebsanlagengenehmigung kommende Woche statt.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) betonte, dass die Kernzone des Weltkulturerbes bis zur Prinz-Eugen-Straße reiche. Die Stadtpolitik habe es verabsäumt, das Weltkulturerbe ins Baurecht zu integrieren. Er verglich das Vorhaben im Belvedere Stöckl mit jenem am Heumarkt-Areal und brachte zwei Anträge betreffend „keine Bauführungen in Schutzgebieten“ und „Rettung des Weltkulturerbes – Stärkung des Baurechts“ ein.

Abstimmungen: Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen; die FPÖ-Anträge wurden abgelehnt.

Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem WUK

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. (FPÖ) ortete „aufgrund gravierender Brandschutzmängel große Probleme“ mit der Liegenschaft. Seit über fünf Jahren seien Fluchtwege verstellt, seit drei Jahren werde ein Brandschutzplan bemängelt. Er brachte zum WUK zwei Anträge ein betreffend „Evaluierung der Verwendung von Förderungen“ sowie „Einstellung von Förderungen, bis Mietrückstände bezahlt sind“.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) kenne die von ihrem Vorredner angesprochenen Unterlagen betreffend mögliche Brandschutzmängel im WUK nicht, sagte aber, dass bei groben Verstößen gegen den Brandschutz jedenfalls die Behörde eingeschritten wäre. Die Förderung an das WUK spreche sie mit gutem Gewissen zu.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) fragte sich, warum die FPÖ nicht sage, dass ihr das WUK ein „Dorn im Auge“ sei. Deshalb warf er der FPÖ vor, mit „Scheinargumenten“ zu diskutieren. Die Grünen würden dafür Sorge tragen, dass das WUK auf Kosten der Stadt renoviert würde.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) nannte die Veranstaltungen im WUK „brandgefährlich“. Die FPÖ sei dagegen, dass politisch motivierte Gegenveranstaltungen rund um den „Akademikerball“ in der Hofburg von öffentlicher Hand gefördert würden.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. (FPÖ) betonte, dass das Gebäude renoviert werden müsse, schließlich gehe es um Menschenleben. Bei einem etwaigen Brand sei auch die Frage der Haftung zu klären – immerhin sei die Stadt als Subventionsgeber mitverantwortlich.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen. Die FPÖ-Anträge fanden nicht die ausreichende Mehrheit.

Subvention für den Verein Basis.Kultur.Wien

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte, dass die Krippenausstellung im Rahmen des Weihnachtstraumes am Rathausplatz fehle und brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Darin forderte sie einen fixen Platz für diese Ausstellung im Zuge des Christkindlmarkts beim Rathaus.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) hob die positive Arbeit des Vereins Basis.Kultur.Wien hervor. Viele ehrenamtliche MitarbeiterInnen sorgten für „Lebendigkeit in der Stadt“. Bezüglich der Krippenausstellung sei die Stadt in Gesprächen, um die Schau im kommenden Jahr wieder zu zeigen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag betreffend Krippenausstellung wurde mit Stimmenmehrheit dem Ausschuss zugewiesen.

Subvention an die Gloria Theater Betriebs GesmbH

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, M.E.S. (NEOS) sagte, dass die Stadt niederschwelliges Angebot im Kulturbereich brauche, verstand aber nicht, warum das „hochverschuldete“ Gloria-Theater Förderungen bekomme. Auch weil nicht klar sei, welchen Betrag aus der verhandelten Förderung das Theater zur Schuldentilgung heranziehe.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) bezeichnete das Gloria-Theater als „Publikumsmagnet“; es sei ein wichtiger Ort für Floridsdorf, schließlich sei das Theater auch ein Wirtschaftsfaktor.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW)

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, M.E.S. (NEOS) kritisierte die Jahresförderung von 39 Millionen Euro an die Vereinigten Bühnen Wien, da es für den Bühnenverbund weder Zielvereinbarungen noch ein Zukunftskonzept gebe. Auch die Besetzung einer neuen künstlerischen Leitung sei ausständig. In der Musical-Sparte stellte sie einen Abwärtstrend fest, die Ticketauslastung sei in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Sie verglich die VBW mit dem Konzerthaus – dieses komme mit deutlich weniger öffentlicher Förderung aus und biete dennoch qualitativ hochwertiges Kulturprogramm für Menschen aller sozialen Schichten. Das führte Meinl-Reisinger auch darauf zurück, dass das Konzerthaus sein Management und seine Abläufe ISO-zertifiziert haben lasse – eine solche ISO-Zertifizierung bräuchten auch die VBW, um kosteneffizienter arbeiten zu können. Sie brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

(Schluss) hie

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