31. Wiener Gemeinderat (16)

Energierahmenstrategie 2030 für Wien

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) begrüßte die Strategie und insbesondere, dass die zwei Ressorts Umwelt und Stadtplanung unter der Rahmenstrategie zusammenarbeiten. Allerdings gelte es, beim Monitoring und der Umsetzung nachzuschärfen und die Strategie zu präzisieren. Er brachte dazu einen Antrag ein. Außerdem brachte er einen zweiten Antrag ein betreffend Errichtung eines BürgerInnensolarkraftwerks am Dach des Krankenhauses Nord.

GR Karl Baron (FPÖ) begrüßte ebenfalls die Rahmenstrategie, vermisste aber ein „Stauvermeidungskonzept, ein Ampelsteuerungskonzept und eine Umkehrung der Parkplatzvernichtungsstrategie“ – durch Staus und schlechte Verkehrsplanung verschwende die Stadt nämlich Energie, argumentierte Baron.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erklärte, dass die Rahmenstrategie dazu diene, die Ziele des Pariser Klimaabkommens in Wien umzusetzen. Das bedeute CO2-Reduktion und Umstieg auf erneuerbare Energien; allerdings so, dass die Energieversorgung für die Millionenstadt Wien nachhaltig gesichert bleibe. Die Strategie mache Wien „fit für die Zukunft“.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass sich Wien vorgenommen habe, seine CO2-Emmissionen auf lange Sicht um 80 Prozent zu reduzieren. Dafür werde auch die Bauordnung beim Thema Heizen geändert. Die Stadt setze bereits die „beste Stauvermeidungsstrategie“ um, meine Chorherr in Richtung FPÖ – nämlich das Forcieren des öffentlichen, Rad- und Fußverkehrs.

Abstimmung: Die Energierahmenstrategie wurde mehrstimmig beschlossen. Die NEOS-Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmung in der Brigittenau

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lehnte die Änderung der Flächenwidmung ab und argumentierte das mit einem „No-Go“: Es gebe kein Stellplatz-Regulativ für das geplante Bauprojekt, das eine Begrenzung der Zahl der Autoparkplätze im Verhältnis zur Anzahl der Wohnungen vorsehe. Damit würden Stellplätze gebaut, die dort nicht benötigt würden. Das entspreche nicht dem Wiener Hochhauskonzept und dem Fachkonzept Mobilität. Außerdem brachte sie einen Antrag zur Verbesserung der Radabstell-Infrastruktur ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) konterte: In der unmittelbaren Nähe des gegenständlichen Projekts würden zwei Wohnhäuser ohne Stellplätze errichtet, außerdem gebe es im Grätzel ohnedies einen Stellplatzmangel auf der Straße.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrheitlich beschlossen. Der NEOS-Antrag fand keine Mehrheit.

Die 31. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 00.17 Uhr. (Schluss) ato/esl

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