32. Wiener Gemeinderat (4)

Wahl von Stadträten

Nicht amtsführender Stadtrat Dr. Markus Wölbitsch (ÖVP) drückte in seiner Antrittsrede die Freude über neue Aufgaben aus und vor allem über die „Kontrollmöglichkeit, die er im Sinne der Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern ausüben“ wolle. Nachdem „Klartext innerhalb seiner Partei geredet wurde, soll auch Klartext in der Stadtpolitik“ geredet werden. Er habe Wirtschaft studiert und sei gelernter Organisationsentwickler, diese Fähigkeiten wolle er einbringen. Zum Beispiel um gegen ungerechte Verteilung aufzutreten, allerdings mit Solidarität gegenüber jenen, die es wirklich bräuchten. Anhand einer mitgebrachten Schneekugel, als Symbol für die Wiener Stadtregierung, kritisierte er deren gängige Taktik: „Bei Kritik wird geschüttelt, um den Blick auf das Wesentliche zu vernebeln und gleichzeitig wird ein Wohlfühlprogramm gestartet“. Jedoch würden die WienerInnen nicht in einer inszenierten Schneekugel leben, sondern in der Realität mit Problemen leben müssen, wie „steigende Bürokratie und Gangbetten“. Die Nachfolgefrage des Bürgermeisters sei am Samstag geklärt, dann könne endlich wieder eine Vorwärtsbewegung eintreten. Denn es lägen viele Projekte brach wie der Lobautunnel oder die dritte Piste, auch das ambitionierte Tourismuskonzept soll endlich umgesetzt werden und auch im Bereich Forschungs- und Technologiestandort sei „in Wien noch Luft nach oben“.

Nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp (FPÖ) strich die „Kraft der Kontrolle“ hervor, die er mit dem neuen FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik gerne ausüben werde. Er kündigte zum Beispiel eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord an, er warte nur den Rechnungshofbericht dazu noch ab. Die „offene Rathaustür“ für WienerInnen sei auch für die Gemeinderats-KollegInnen zu nutzen. Er betonte weiters seinen „guten Draht zur Bundesregierung“. Er forciere „konstruktive, verantwortungsbewusste Stadtpolitik“. Aus seiner Sicht solle der „Unfug nichtamtsführende Stadträte abgeschafft“ werden. Denn es gehe nicht nur um den Sitz im Stadtsenat, sondern er wolle auch Verantwortung tragen. Er wolle „mit Fakten arbeiten, nicht mit Unterstellungen“. Denn entgegen anderslautender Meinungen gäbe es noch keine Vorlage für die Mindestsicherung. Er könne aber versprechen, „wer unverschuldet in Notlage sei, bekommt sie auch“. Ebenso die Aufregung um die Zwölf-Stunden-Arbeitstage verstehe er nicht, es gehe vielmehr um eine „Flexibilisierung für Unternehmen“. Er wolle jedenfalls in der Wiener Stadtpolitik gegen „grobe gesellschaftliche Fehlentscheidungen und Missmanagement“ vorgehen.

Nicht amtsführender Stadtrat Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, er freue sich nach der Zeit im Parlament, dass er wieder in seiner „privaten und politischen Heimat Wien tätig“ sein könne. Wie sein Vorredner Nepp betonte er den „exzellenten Draht zur Bundesregierung“, womit er „viel für die Wienerinnen und Wiener herausholen“ wolle. Es gebe jedenfalls „viele Baustellen“, wie EU-Politik oder die Bildungspolitik. Erfreulich sei, das „klare Bekenntnis für Deutschsprachklassen“, wie sie die FPÖ seit Jahren fordern würde. Auch die „Wiedereinführung von Noten ist sinnvoll, weil es das Leistungsdenken der SchülerInnen steigert“. Ebenfalls eine langjährige Forderung der FPÖ sei die „Aufwertung von Berufsschule und Lehre“, die letztlich positiv für den Arbeitsmarkt wirke, weil mehr heimische und weniger ausländische Fachkräfte die Stellen besetzen könnten. Weiters solle „das Kindergeld fairer verteilt werden und endlich ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz gelten“. Er wolle seine neue Funktion „offen und aktiv, sachlich und konstruktiv“ wahrnehmen.

Der Antrag der NEOS betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte wurde angenommen.

(Forts.) heb

Rückfragehinweis für Medien