23. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Steigende Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse“, eingebracht von den NEOS

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) wehrte sich gegen den Vorwurf seines Vorredners, „das Regierungsprogramm wird hundert Millionen Euro Steuerausfall für die Gemeinde Wien verursachen“. Die Stadtregierung betreibe „Retropolitik und habe die Verdoppelung des Schuldenstandes zu verantworten“. Sie hätte es „geschafft, einen Schuldenrekord einzufahren bei gleichzeitiger Belastung der Menschen“. Die FPÖ wolle „neue Wege gehen und nicht zum Selbstzweck sparen, sondern zum Beispiel bei den 20 Sozialversicherungen“.

LAbg Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) stellte klar, die von LAbg Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) gezogenen Vergleiche mit deutschen Städten seien unzureichend, weil andere Gegebenheiten vorliegen würden. Vielmehr liege Wien österreichweit im „unteren Mittelfeld der Pro-Kopf-Verschuldung“. Die Stadträtinnen Brauner und Frauenberger hätten bereits ausführlich die Investitionen, die auch sozialer Natur seien, dargelegt. Wehsely wies darauf hin, dass eine Schuldenbremse einer Investitionsbremse gleichkäme, womit zusätzlich „eine Handlungseinschränkung der Politik einhergehen“ würde. Es stehe fest, dass Wien gut wirtschafte und mit dem Konsolidierungspakt bereits beschlossen sei, bis 2020 keine neuen Schulden zu machen. Die Stadt investiere „mit dem Ausbau von Kindergärten und Schulen in die Zukunft“. Am Ende betonte sie: „Die Stadt Wien zieht mit langfristigen Investitionen eine ganze Region.“

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) strich hervor, dass „die Schuldenlast Wiens trotz Wirtschaftsaufschwung weiter steigt“. Unter der Verantwortung von Stadträtin Brauner habe sich „die Wirtschafts- und Finanzpolitik unterdurchschnittlich entwickelt“. Er frage sich, „wo das Geld hänge bleibe“. Brauner müsste den UnternehmerInnen „nur besser zuhören“, ihr vermeintlich „roter Teppich“ würde „zur Stolperfalle“ werden. Ihre Einzelinitiativen würden die Wirtschaft nicht substantiell weiterentwickeln, sondern die SteuerzahlerInnen viel Geld kosten. Ornig schlug als Lösung den „Abbau von Vorschriften“ vor, die längere Öffnungszeiten, einfachere Amtswege und Behördenverfahren ermöglichen sollten. Das würde vor allem die Klein- und Mittelbetriebe weiter bringen. Es sei Zeit für neue Entwicklungen und eine moderne Wirtschaftspolitik.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) freute sich über das Thema der Aktuellen Stunde, denn die „finanzielle Schieflage der Wiener Wirtschaftspolitik“ beschäftige ihn schon lange. Der erforderliche „Wettbewerb der Ideen findet nicht mehr statt“. Zur „Schuldenpolitik“ sagte er, dass es unglaublich sei, dass „der Schuldenstand vervierfacht wurde“. Es sei für ihn auch nicht nachvollziehbar, dass die hohen Investitionen mit billigen Krediten gerechtfertigt werden würden. Aber, dass „die Zinsen in die Kalkulation miteinbezogen werden müssen, wisse jeder Häuslbauer“. Für ihn stelle es sich so dar, dass „den Menschen das Geld weggenommen wird, nur um damit Projekte umzusetzen, die die SPÖ will“.

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) betonte, die Schuldenbremse habe negative Folgen. Die Bundesregierung mache „Umverteilungspolitik von unten nach oben“, wie der Stopp der „Aktion 20.000“ deutlich mache. In Wien werde hingegen in mehr Kindergärten und Schulen investiert. Denn die gute Konjunkturentwicklung sei mit Vorsicht zu genießen. Der Technologiewandel habe zum Beispiel zur Folge, dass aufgrund der „hohen Digitalisierung in einigen Bereichen viele Arbeitsplätze wegfallen werden“. Deshalb fördert Wien ArbeitnehmerInnen. Es sei auch bekannt, dass gering qualifizierte Menschen schwerer einen Arbeitsplatz bekommen und daher gebe es besondere Förderungen für diese Fälle. Das seien „gute und wichtige Investitionen“.

LAbg Karl Baron (FPÖ) sagte, die „Stadt ist schuldenkrank“. Die Ursache dafür sei ist Stadträtin Brauner. Er räumte ein, dass auch die Finanzkrise im Jahr 2008 dazu beigetragen habe. Aber das Problem seien „dubiose Vereine, bei denen das Geld versickert und für immer weg ist“. Zum Beispiel „sündteure Projekte wie der waff, der nur eine Geldvernichtungsmaschine“ sei. Wien benötige vielmehr ein „Topmanagement“, schloss Baron.

LAbg Jörg Neumayer, MA (SPÖ) resümierte, dass in dieser Debatte „viele ideologische Argumente zu hören waren, aber auch viele Sorgen“. Er stellte fest, dass im Budget-Voranschlag 2018, „mit demokratischer Mehrheit der Konsolidierungspakt beschlossen wurde“. Die Wirtschaft wachse und es werde in Zukunftsprojekte investiert. Der Souverän, das Volk, habe der Stadtregierung das Vertrauen geschenkt und diese Verantwortung werde sehr ernst genommen, betonte Neumayer. Eine Schuldenbremse sei jedenfalls keine Lösung. Er wies darauf hin, dass diese „in den 1960er Jahren in autoritären Regimen in Südamerika erstmals angewendet wurde und das nicht zum Wohle der Menschen“. Es solle auch nicht „wie ein Rasenmäher über Förderungen drüber gefahren werden, um sie zu kürzen“, sondern Investitionen müssten sinnvoll eingesetzt werden.

Wiener Landwirtschaftsbericht 2017

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sprach von einem „gelungenen Bericht, den die Landwirtschaftskammer verfasst hat“. Sie wünschte sich allerdings, dass vor allem „familiär geführte Betriebe stärker unterstützt werden“. Besonders da die Stadt, mit dem größten Betrieb Hirschstetten, eine große Konkurrenz für diese Betriebe bedeute. Ein weiteres Thema sei der Gartenbau, der nur noch in der Simmeringer Haide vorhanden sei. Diese Betriebe würden „in beachtlichem Ausmaß die WienerInnen mit Gemüse versorgen“. Aber Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) setze diesen in ihrer Funktion als Stadträtin, der auch die für Wiener Stadtwerke zugehörig sind, „selbst Daumenschrauben“ an. Emmerling sieht in den „hohen Energiepreisen für die Landwirtschaftsbetriebe einen Anschlag auf die Versorgung mit regionalem Gemüse und auf die Stadtlandschaft“. Sie appellierte daher, rasch eine Lösung für Gartenbetriebe zu finden.

LAbg Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte zu Beginn, wie „einzigartig und besonders die Landwirtschaft und der Weinbau innerhalb der Wiener Stadtgrenzen“ sei. Der „gute Bericht“ umfasse erstmals ein Kapitel über die Evaluierung von Subventionen, die Erfolge sichtbar machen würden. Auch das Kapitel Biolandwirtschaft und Nachhaltigkeit weise über die Produktkennzeichnung die Wertschätzung dieser Produkte und die hohe Transparenz des Berichts aus. Der dritte wichtige Punkt, sei Beratung und Bildung. So würden etwa laufend „Kinder die Betriebe besuchen können, um zu erfahren, wo die Produkte herkommen“. Sie wünsche sich, dass der Bericht, der bisher alle zwei Jahre verfasst werde, in geringerem Intervall veröffentlicht werde. Daher brachte sie den Antrag betreffend Prüfung der Ausweitung des Berichtszeitraums für den Wiener Landwirtschaftsbericht ein. Damit die Stadtlandwirtschaft auch künftig so gut bleibe und die Chance habe, rund zwei Millionen potenzielle KonsumentInnen zu versorgen, müssten auch die Rahmenbedingungen passen. Wie ihre Vorrednerin LAbg Emmerling kritisierte sie die Kosten für Fernwärme: „In fünf Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit“. Sie forderte „faire Preise und dass die Stadt im Bereich öffentliche Beschaffung die Betriebe unterstützt“.

(Forts.) heb

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