23. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

In Rahmen der fünften Anfrage sagte LAbg Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS), die Stadtregierung sei aufgrund einer 15a-Vereinbarung dazu verpflichtet, die Primärversorgung (PHC) in Wien auszubauen. Allerdings mangle es hier an einem „umfassenden Konzept“. Von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wollte Gara wissen, wie Wien dieser Verpflichtung künftig nachkommen wolle. Frauenberger antwortete, dass auf Bundesebene 75 und in Wien 16 Primärversorgungszentren (PHC) geplant seien. Die Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu Honoraren, Leistungen und Anforderungen an Personal seien weit fortgeschritten. Auf Landesebene passiere eine Analyse der regionalen Versorgungssituation um herauszufinden, wo PHCs benötigt werden. Grundsätzlich laufe dieser Prozess für Frauenberger zu langsam. In Wien würden konkret Zentren am Verteilerkreis in Hernals, im 15. Bezirk, in Meidling und in der Leopoldstadt benötigt. Außerdem müsse die Zahl der 16 geplanten PHCs erhöht werden. Wien könne dies aber nicht im Alleingang machen, sagte Frauenberger. Die PHCs würden dringend benötigt, um die Spitalsambulanzen zu entlasten und den Wiener PatientInnen ein gutes Angebot zu bieten.

Aktuelle Stunde zum Thema „Steigende Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse“, eingebracht von den NEOS

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) eröffnete die Debatte. Sie kritisierte, dass trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen „hunderte Millionen Euro Schulden gemacht“ würden. Dies sei unfair gegenüber SteuerzahlerInnen und künftigen Generationen. Diese müssten den „Schuldenberg“ zurückzahlen. Sie forderte eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Geld dürfe nur für wichtige Bereiche ausgegeben werden. Gleichzeitig müssten Ausgaben für Pensionsprivilegien, Doppelförderungen und Misswirtschaft abgebaut werden. Die „Schuldenexplosion“ gehe auf die Rechnung von Finanzstadträtin Brauner, so Meinl-Reisinger. Sie hoffe deshalb im Zuge der Amtsübergabe von Bürgermeister Häupl auf eine Regierungsumbildung und eine Ablöse von Brauner als Finanzstadträtin.

LAbg Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits seit 2011 eine Schuldenbremse fordere. In anderen Bundesländern wie z.B. in der Steiermark sei diese bereits umgesetzt worden. Auch ursprünglich hochverschuldete deutsche Städte wie München und Berlin hätten es geschafft ihre Schulden abzubauen. Statt aus der Krise heraus zu investieren, wie es die Finanzstadträtin predige, müsse Wien dazu übergehen, sich „aus der Krise herauszusparen“, forderte Wölbitsch. Wien habe ein „Ausgabenproblem“, das es zu lösen gelte – unter anderem durch eine Reform der Mindestsicherung oder durch ein Aus für das Millionengrab KH Nord oder einen Stopp von Liegenschaftsverkäufen unter Wert. Abschließend forderte er mehr Effizienz in der Verwaltung.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) konterte seinem Vorredner, die Situation deutscher Großstädte und die Konjunktur im Nachbarland sei nicht mit Österreich und Wien zu vergleichen. Die Finanzen der Stadt seien von Entscheidungen auf Bundesebene abhängig. Beschlüsse wie der Familienbonus würden Wien unmittelbar hunderte Millionen kosten. Außerdem würden andere Bundesländer Mindestsicherungsbezieherinnen nach Wien lotsen. Während die Steuerpolitik der letzten Jahre Unternehmen entlastet und ArbeitnehmerInnen immer mehr belastet hätte, solle nun weiter bei den Leistungen des Staates gespart werden. Das lehne Margulies ab.

(Forts.) ato/mif

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