23. Wiener Landtag (4)

Wiener Landwirtschaftsbericht 2017

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, dass die Wiener Landwirtschaft einem Strukturwandel unterliege. Es gebe einen Rückgang der Betriebszahlen, aber die Flächen für die Landwirtschaft würden gleichbleiben. Weiters habe die Landwirtschaft unter den Folgen des Klimawandels zu leiden. Sie sei nicht nur „Verursacherin des Problems, sondern auch Leidtragende“. Anzumerken sei aber, dass die ökologische Landwirtschaft ein Gegengewicht zur industrialisierten darstelle, die aber einen immensen Ressourceneinsatz benötige. Abschließend sprach sie den Bäuerinnen und Bauern ihren Dank aus, sie würden Wien zu einer der bestversorgtesten Großstädte machen - zum großen Teil mit biologisch hergestellten Produkten.

LAbg Michael Eischer (FPÖ) sagte, dass man in der Stadt als zwar Landwirt „sein Auskommen finden“ könne, es gehöre aber viel Initiative dazu. Zum Thema Nachhaltigkeit sagte er, dass dies „nichts Neues“ für die Bäuerinnen und Bauern sei - sie hätten immer danach diesem Credo gelebt. Dennoch würde der Druck auf die Landwirte immer größer. Jährlich müssten fünf bis sieben Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Wien schließen. Kritik übte er an der „immer größer werdenden Bürokratie“. Um ein Förderansuchen richtig auszufüllen, müsse „man einen Buchhalter anstellen“. Abschließend forderte er mehr Unterstützung für Landwirte und forderte die KonsumentInnen auf, direkt bei Wiens Bäuerinnen und Bauern zu kaufen.

LAbg Ernst Holzmann (SPÖ) war der Meinung, dass man den ErzeugerInnen im Handel „einen fairen Preis machen“ solle. Zum Vorwurf, dass die Energiekosten für Bauern zu hoch seien, sagte er, Wien Energie könne „nicht einfach einen günstigeren Tarif hergeben“. Der Trend, dass Betriebe schließen müssten, sei ein österreichweiter. Man müsse die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Stadt nützen. Trotz Einsparungen sei versucht worden, die Geldmittel für die Landwirtschaft auf hohem Niveau zu halten. Die biologisch ökologische Landwirtschaft in Wien liege mit 27 Prozent über dem Österreich-Durchschnitt, sagte er abschließend.

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) legte beim Thema Energiekosten Wert auf eine vernünftige Lösung, schließlich würden die sie in der Landwirtschaft 30 Prozent betragen. Für landwirtschaftliche Betriebe müsse es niedrigere Energiekosten geben, auch die Spitäler würden einen anderen Tarif bekommen. Diese Maßnahmen seien im Sinne des Gemeinwohls zu setzen.

Abstimmung: Der Landwirtschaftsbericht wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Dringlicher Antrag zum Thema 'Beibehaltung der Notstandshilfe', eingebracht von der SPÖ und den Grünen

LAbg Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass die Pläne der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen, „eine der brutalsten Kürzungen in der Sozialpolitik der vergangenen Jahre“ sei. Viele Menschen seien derzeit über ihre Zukunft verunsichert. Als Beispiele nannte sie AlleinerzieherInnen und ältere Menschen. Für einen Anspruch auf den Bezug der Mindestsicherung dürften Familien ein Gesamtvermögen von lediglich 4.315 Euro ihr Eigen nennen. Dazu zählten auch Sparbücher für die Bildung der Kinder oder Autos. Menschen würden damit „in Armut abrutschen“. Wenn die Notstandshilfe gestrichen würde, wären in Wien 220.000 Menschen betroffen. Die Bundesregierung würde nicht nur arbeitslose Menschen verunsichern, sondern auch den Druck auf arbeitende Menschen erhöhen. Festzustellen sei auch, dass 43 Prozent der NotstandshilfebezieherInnen in Wien leben würden, das hieße, dass sich die Kosten nach Wien verlagern würden. Daher: „Hände weg von der Notstandshilfe“, forderte Hebein.

(Forts.) hie/fis

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