23. Wiener Landtag (5)

Dringlicher Antrag zum Thema 'Beibehaltung der Notstandshilfe', eingebracht von der SPÖ und den Grünen

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) appellierte an die Bundesregierung, „nicht mehr Armut zu schaffen“, sondern diese zu bekämpfen. Der „Wiener Weg“ zeige vor, wie man Arbeitslosigkeit begegne sowie Arbeitsarbeitssuchende unterstütze. Von der Abschaffung der Notstandshilfe wären im Verhältnis mehr Frauen als Männer betroffen, sowie ältere Menschen. Es entstehe ein „Teufelskreis“: Durch schlechter bezahlte Jobs, entstehe das Risiko von Altersarmut. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Versicherungsleistungen seien, sei der Bezug der Mindestsicherung daran geknüpft, dass vorhandenes Vermögen bis zu einer gewissen Obergrenze aufgebraucht werde. „Die Abschaffung der Notstandshilfe wird zu mehr sozialen Fällen führen und Schwarz-Blau schreckt nicht davor zurück, hart erarbeitetes Vermögen einzukassieren und Menschen die Hoffnung zu nehmen“, sagte Mörk. Sie kritisierte, dass der Abstand zwischen „der gesellschaftlichen Mitte und dem Rand“ immer kleiner werden würde und eine „sozial polarisierte Gesellschaft“ Nachteile für alle bringen würde.

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte ihre Vorrednerin dahingehend, dass sie versuche, Meinungen in „ideologische Schubladen“ zu stecken. Die NEOS stünden für evidenzbasierte Entscheidungen. Die NEOS forderten im Parlament seit langem eine Reform der Arbeitslosen- und Notstandshilfe. Sie wünschten sich unter anderem eine Begrenzung der Geldleistungen. Der Verbleib in der Langzeitarbeitslosigkeit sei problematisch, hier sei auch die „Aktion 20.000“ nicht der Schluss aller Dinge. Sie kritisierte die Stadtregierung: sie würde die Erwachsenenbildung vernachlässigen. Lebenslanges Lernen schütze vor Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Qualifikation. Menschen die krank geschrieben sind, sollte eine „Teilzeit-Arbeitsfähigkeit“ ermöglicht werden um Menschen nach Erkrankungen einen schrittweisen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen, sagte Emmerling. Sie kritisierte außerdem, dass es für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bzw. Mindestsicherung schwierig sei, sich in den „bürokratischen Doppelstrukturen“ auszukennen. Sie forderte ein faires System im Hinblick auf Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem bat sie ihre Vorrednerin, weniger „Angst in der Bevölkerung zu schüren, sondern sich nachhaltige Maßnahmen zu überlegen“.

Auch LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) appellierte an Mörk, den momentanen Arbeitslosen „keine Panik zu machen“, sondern sich auf die Problemlösung zu fokussieren. Korosec pflichtete ihrer Vorrednerin Emmerling bei: Die Prozesse müssten „unbürokratischer“ gestaltet werden. Auch lebenslanges Lernen sei wichtig, man müsse sich unter anderem die skandinavischen Staaten als Vorbild nehmen. Es brauche Anreizsysteme, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern: Im Laufe der Arbeitslosigkeit müsse die Bezugshöhe schrittweise gesenkt werden. Korosec forderte ein differenzierteres System um Verbesserungen zu schaffen. Es sei außerdem gerecht, „wenn jemand, der sein Leben lang Steuern gezahlt hat, auch gleich lang etwas zurückerhält, im Gegensatz zu jemandem der bis dahin kaum eingezahlt hat“. Die Mindestsicherung dürfe nicht ein „bedingungslose Grundeinkommen“ sein. Ziel müsse es sein, der Wirtschaft zu ermöglichen, Jobs zu schaffen. Der Staat sollte lediglich dann einspringen, wenn es „unbedingt notwendig“ ist.

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) kritisierte ihre Vorrednerin Korosec, es sei eine „Entwürdigung, zu behaupten, Arbeitslose würden sich durch den Sozialstaat durchschummeln“. Arbeitslosigkeit sei ein Leben „am untersten Minimum“, daher müssten die Risiken vor der Arbeitslosigkeit kollektiv abgefedert und nicht individualisiert werden. Das Grundproblem seien fehlende Arbeitsplätze; der freie Markt würde hier „versagen“. Huemer forderte: „Die Nettoersatzrate von 55 Prozent sollte auf 70 Prozent erhöht werden, um arbeitssuchenden Menschen ein existenzsicherndes Leben zu ermöglichen.“ Die Bundesregierung müsse sich ihrer großen sozialen Verantwortung bewusst werden, denn viele seien auf die Mindestsicherungsleistung und auf den Notstandbezug angewiesen. Huemer forderte die „ökonomisch Geschwächten“ nicht in die Sozialhilfe zu treiben. Sie brachte einen Antrag betreffend „Beibehaltung der Notstandshilfe“ ein.

(Forts.) exm/fis

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