34. Wiener Gemeinderat (8)

Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung

GRin Susanne Bluma (SPÖ) betonte, dass nicht die Gewerkschaft subventioniert werde, sondern die ArbeitnehmerInnen. Das Projekt „KulturlotsInnen“ biete einen niederschwelligen Zugang zu Kultur. Mit dem Angebot für Kunst und Kultur wolle die Stadt die hohe Lebensqualität in Wien weiter fördern. Die bei einer SPÖ-Klausur vorgestellten Ideen einer Open Air-Konzertbühne und einer modernen Mehrzweckhalle sah sie als „enormen kulturellen Fortschritt“. Beide Vorhaben sollten in Außenbezirken umgesetzt werden.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH für das Projekt Generalsanierung Raimundtheater

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, sie hätte „nichts gegen die Sanierung“ des Raimundtheaters, aber solange kein Zukunftskonzept für die Vereinigten Bühnen Wien vorliege, könne sie nicht zustimmen. Die geplante Open Air-Bühne sei eine „feine Sache“, diese müsse jedoch finanziert werden, wie auch der Umbau des Wien Museums und die Sanierung der Secession.

Für GR Ernst Woller (SPÖ) stand „außer Zweifel“, dass das Raimundtheater zu sanieren sei. Die jüngste Sanierung liege 40 Jahre zurück. Das vorgesehene „Gesellschafterdarlehen“ sei die günstigste Form der Finanzierung, es würde innerhalb von sechs Jahren zurückbezahlt werden. Er betonte, dass die zwei Eigenproduktionen - die Musicals „Tanz der Vampire“ und „I am from Austria“ - das beste Zukunftsprojekt seien, da diese äußerst erfolgreich liefen. Abschließend erklärte er, dass sich niemand um die Sanierung der Secession sowie über den Umbau des Wien Museums Sorgen machen müsse, ebenso nicht über die Renovierung des Volkstheaters.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen an diverse Sportorganisationen

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) machte das von der Bundesregierung geplante Pyrotechnik-Verbot in österreichischen Stadien zum Thema. Er hielt dieses Verbot für einen „Angriff auf die österreichische Fankultur“. Diese sei ein wichtiger Teil dieser Stadt. Er brachte einen Antrag zur Beibehaltung des kontrollierten Einsatzes von Pyrotechnik ein.

GR Dietrich Kops (FPÖ) sagte, seine Partei werde dem Antrag nicht zustimmen, da es noch Verhandlungen gebe. Bei der Förderung von Sportvereinen gingen die Freiheitlichen mit der Stadtregierung d´accord; Sportvereine sollten aber generell mehr Budget erhalten. Er brachte einen Antrag betreffend Schutzvorrichtungen bei Sport- und Kulturveranstaltungen ein.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) sagte, dass er in Sachen Pyrotechnik „mehr Empathie für die Fans“ von der Bundesregierung erwarte. Seit 2007 laufe ein Dialog zwischen Innenministerium, Sportvereinen und Fangruppen. Seiner Meinung nach seien nicht Verbote, sondern Regelungen „das Richtige“. Schließlich gehe es beim Sport um Leidenschaft und Gefühle. Abschließend war ihm wichtig, Fans nicht zu „kriminalisieren“. Gewalt durch Pyrotechnik sei seit 2007 um 90 Prozent zurückgegangen.

Abstimmung: Die Subventionen wurden einstimmig angenommen. Der NEOS Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag abgelehnt.

Subvention an den Verein „Sammlung Rotes Wien“

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, seine Partei lehne die Ausstellung im Waschsalon des Karl-Marx Hofes ab. Er wolle kein eigenes SPÖ-Museum subventionieren. Weiters kritisierte er die jüngste, im Waschsalon gezeigte Ausstellung zu Julius Tandler, vor allem dessen Sprache im Bereich Bevölkerungspolitik. Die SPÖ solle gegenüber der FPÖ nicht mit zweierlei Maß messen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass man „große Männer“ im Kontext der Zeit sehen müsse, so sei die Tandler-Ausstellung im Waschsalon durchaus kritisch ausgefallen. Ihrer Meinung nach habe die SPÖ ihre Geschichte sehr gut aufgearbeitet; bei der FPÖ zeigten aktuelle Vorfälle, dass das Gegenteil der Fall sei.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.
(Forts.) hie/ord

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