35. Wiener Gemeinderat (13)

Petitionsbericht 2017

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, es sei für einen Sozialdemokraten wie ihn „nicht angenehm“, am Praterstern ein Alkoholverbot zu verhängen. Tatsächlich habe sich die Situation vor Ort seit der Behandlung der entsprechenden Petition im Ausschuss aber leider geändert: Mittlerweile gebe es am Praterstern mehr Konfliktfälle, die eine solche Maßnahme notwendig machten. „Wir lassen die Leopoldstadt nicht alleine“, versprach Hursky: Der Praterstern werde mit kulturellen Einrichtungen zu einem „guten öffentlichen Raum“ gestaltet. Zum Thema Parkpickerl in Favoriten erinnerte er an zahlreiche Gespräche und Informationsveranstaltungen für und mit BezirksbewohnerInnen seit dem Jahr 2015. Das Parkpickerl sei mittlerweile total akzeptiert und habe viel vom Parkplatzdruck genommen.

GR Stefan Berger (FPÖ) entgegnete: Wenn die Bezirksvorstehung Favoriten tatsächlich seit 2015 die Einführung des Parkpickerls geplant habe, dann habe die damalige Bezirksvorsteherin „mit gespaltener Zunge“ gesprochen.

Abstimmungen: Der Bericht über die im Jahr 2017 behandelten Petitionen wurde einstimmig angenommen. Keiner der Anträge der Opposition fand die notwendige Mehrheit.

Änderung der Bezirksmittelverordnung

GR Heinz Vettermann (SPÖ) brachte einen Antrag ein. Darin spreche der Wiener Gemeinderat den LandesfinanzreferentInnen seine Unterstützung aus, einer Abwälzung der Kosten von Bundes- auf Länderebene zu entgegnen.

Abstimmungen: Die Änderung der Bezirksmittelverordnung und der Antrag wurden jeweils mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Subvention an die Job-TransFair GmbH

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) brachte zwei Anträge ein, die sich mit dem heute bereits ausführlichen Themenkomplex Integration und dem Verein ATIB beschäftigten. Im ersten forderte er eine transparente Förderdatenbank, die sämtliche Geldflüsse von öffentlicher Hand an Vereine ausweisen solle. Im zweiten Antrag forderte er eine Kooperation mit dem Bund, um den Einfluss ausländischer Regierungen auf die hiesige türkische Community und muslimische Bevölkerung zu untersuchen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte mittels Antrag das Schaffen einer Beratungsstelle für Muslimas, die aus emanzipatorischen Gründen ihr Kopftuch ablegen wollen, aber Reperkussionen aus ihrer Community befürchten.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) antwortete: Über ein solches Angebot könne man schon sprechen, jedoch sei sie überzeugt, dass eine solche Unterstützung bei bestehenden Beratungsstellen bereits gegeben sei. Sie lobte Job-TransFair für die Arbeit, ältere MigrantInnen mit mangelnden Sprachkenntnissen in komplizierten Rechtsfragen zu beraten.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte: Job-TransFair sei mit seinem Angebot der einzige Verein in Österreich, der ältere MigrantInnen mit Expertise unterstütze und zurück in Beschäftigung bringe.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) erwiderte: Die Stadt wolle knapp 100.000 Euro dafür bezahlen, dass zugewanderte Menschen in ihrer Muttersprache unterstützt werden, obwohl sie seit 50 Jahren und länger in Österreich lebten. Das sei ein Zeichen für die fehlgeschlagene Integration in Wien.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mit Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ beschlossen. Der NEOS-Antrag auf Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Einflüssen ausländischer Regierungen wurde angenommen. Die anderen Anträge wurden abgelegt.

Genehmigung von maximal 570 Millionen Euro für das „Schulsanierungspaket II“

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, die finanzielle Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Bezirken beim Erhalt von Schulen sei in ihrer jetzigen Form nicht sinnvoll. Mittels Antrag forderte er eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, wonach ausschließlich die Gemeinde für den Schulerhalt zuständig sein solle.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte sie einen sofortigen Förderstopp an den Kindergarten „Marienkäfer“ im zehnten Bezirk. Mit dem zweiten Antrag wollte sie erreichen, dass die Stadt die Kosten für die Nachmittagsbetreuung der Schüler der AHS Sperlgasse übernimmt, die aufgrund von Sanierungsarbeiten am Gebäude nach Aspern übersiedeln müssen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) lobte ausdrücklich die Inhalte des Schulsanierungspaketes. Die 570 Millionen Euro kämen insgesamt 40 zu sanierenden Standorten zugute. Die Stadt entlaste damit die Bezirksbudgets massiv. Die Geldmittel würden nicht nur in Sanierungen der Gebäudesubstanz fließen, sondern auch in die Anschaffung moderner Pädagogikinstrumente wie digitale Tafeln.

Abstimmungen: Das Schulsanierungspaket II wurde einstimmig beschlossen. Der ÖVP-Antrag auf Förderstopp beim Kindergarten „Marienkäfer“ wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die Subvention prinzipiell, weil damit wichtige Aufgaben für die Stadt-Landwirtschaft geleistet werden könnten. Allerdings sei die Subventionspraxis einer jährlichen Förderung inklusive jährlichen Antrages der Förderwerber suboptimal - das habe auch der Rechnungshof festgestellt. Mittels Antrag forderte Emmerling eine Umstellung der Förderung auf eine mehrjährige Leistungsvereinbarung. In einem zweiten Antrag forderte sie eine Arbeitsgruppe zur Lösung der Heizkosten-Problematik der Simmeringer GärtnerInnen.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erinnerte daran, dass es Menschen beim Einkauf ihrer Lebensmittel immer öfter auf die Herkunft achteten. Ein ähnliches „Herkunfts-Gütesiegel“ regte sie auch für städtische Großküchen, etwa in Spitälern, an und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Auch Olischar bezog sich auf die Simmeringer GärtnerInnen, die unter dem Kostenanstieg bei der Fernwärme litten. Weil sie ihre Glashäuser aber beheizten müssten, brauche es eine gemeinsame Lösung, etwa durch Umstieg auf Erdgas. Auch Olischar brachte dazu einen Antrag ein.

GR Michael Eischer (FPÖ) sah die, von den NEOS vorgeschlagene, Leistungsvereinbarung kritisch: Damit schieße sich die Landwirtschaft potenziell „selbst ins Knie“. Wiens Landwirte müssten finanziell mehr und direkter gefördert werden: „Ein Landwirt gehört aufs Feld und nicht an den Schreibtisch zum Ansuchen bei der Landwirtschaftskammer.“ Wien als zweitgrößte deutschsprachige Stadt der Welt könne sich mit ihrer eigenen Landwirtschaft selbst versorgen - nicht nur deshalb seien Wiens Landwirte unersetzliche Kultur- und Traditionsträger.

(Forts.) esl/fis

Rückfragehinweis für Medien