37. Wiener Gemeinderat (5)

Wahl des Bürgermeisters und dessen Angelobung

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, das Amt des Bürgermeisters sei eine „große Ehre“, gehe aber auch mit „großer Verantwortung“ einher. Gerade Wohnbaustadtrat Ludwig als künftiges Wiener Stadtoberhaupt habe keine Zeit zu verlieren, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die Arbeit der Stadtregierung sei in den letzten Jahren nämlich mehr von Stillstand geprägt gewesen, verursacht durch „interne Flügelkämpfe“, denn von tatsächlichem Fortschritt. Meinl-Reisinger hätte sich von Ludwigs Rede mehr Inhalt erwartet sowie klare Positionen zu den „wichtigen Zukunftsfragen“. Hier erwähnte sie unter anderem folgende Themen: Transparenz bei der Vergabe geförderter Wohnungen; Zukunft des Gesundheitssystems; Chancengleichheit für Kinder sowie Integration und Sicherheit. Anstatt diese Herausforderungen anzugehen, gebe die Stadtregierung für Probleme der Bundesregierung die Schuld und gefalle sich in dieser „Opferrolle“. Auch zweifelte Meinl-Reisinger an, dass es mit Ludwig zu einer Änderung im Politikverständnis der Stadtregierung kommen werde. Dies sei nämlich mitunter von „Freunderlwirtschaft“ geprägt. Bei der Wahl des Bürgermeisters und der Stadträtinnen und Stadträte im späteren Verlauf der Sitzung wollten die NEOS aus diesen Gründen ihre Stimme verweigern. Lediglich Veronica Kaup-Hasler, die das Amt der Kulturstadträtin übernehmen soll, würden sie wählen.

StR Dr. Markus Wöblitsch, MIM (ÖVP) zweifelte die Glaubwürdigkeit hinter Wohnbaustadtrat Ludwigs Ankündigungen an. Allen voran jene, die Oppositionsparteien künftig in den Entscheidungsprozess verstärkt einzubeziehen. In den ersten 100 Tagen als Chef der SPÖ Wien habe sich dies nicht abgezeichnet, sagte Wölbitsch. Dabei seien viele Themen, die Ludwig in seiner Rede erwähnt hat, „alte ÖVP-Forderungen“, wie etwa der Fokus auf die Digitalisierung oder die Förderung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Wölbitsch kritisierte, dass Ludwig die ÖVP hier nicht anerkennend erwähnt habe. Die Ankündigungen Ludwigs seien ferner „noch keine Visionen“, sondern „längst überfällige Maßnahmen“, die lediglich „zur Brandbekämpfung dienen, nicht aber zum Wiederaufbau“. Wölbitsch ortete darin das Anliegen Ludwigs, es „allen recht machen zu wollen“. Große Projekte seien mit einer derartigen Politik aber nicht realisierbar, dafür verlange es, Entscheidungen „auch bei Gegenwind“ treffen zu können. Wölbitsch kündigte an, Ludwig nicht als Bürgermeister wählen zu wollen – aus folgenden Gründen: Er habe sich bislang nicht zu den „wichtigen Zukunftsfragen“ geäußert; bei der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord hätten die Stadtregierungsparteien den Oppositionsparteien keine ausreichenden Minderheitenrechte eingestanden; außerdem sei das geplante Team der Stadtregierung „ein Kniefall vor dem linken Flügel der SPÖ“. Insbesondere die Wahl Peter Hackers als künftiger Gesundheitsstadtrat stieß bei Wölbitsch auf Verwunderung. So wichen Hackers Ansichten zu den Themen Migration und Mindestsicherung doch weit von jenen Ludwigs ab. Wölbitsch richtete den Appell an Ludwig, sich „vom linken Flügel zu emanzipieren“, und – wenn dies nicht gelinge – auch vor Neuwahlen „nicht zurückzuschrecken“.

(Forts.) sep

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