37. Wiener Gemeinderat (8)

Wahl des Bürgermeisters und seine Angelobung

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) wollte als Gesundheitssprecher über den designierten Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprechen. Er beneide ihn nicht, sein Job sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“. Der Grund: Sein Resort erzeuge seit Jahren nur „Negativschlagzeilen“. So werde es demnächst eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord geben. Die größte Baustelle sei aber der Krankenanstaltenverbund. Folgende Probleme gelte es für Hacker zu lösen: Nichtklimatisierte Zimmer in Spitälern; Wartezeiten in Ambulanzen bis zu sechzehn Stunden; Wartezeiten auf Operationen –auf eine Hüfte müsse man laut Seidl bis zu zehn Monaten warten; die Gangbettenproblematik; Personalmangel bei der Rettung; der Weggang von Hebammen nach Abschluss deren Ausbildung nach Niederösterreich sowie Ausgaben für externe BeraterInnen.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die NEOS stünden für „kritische, aber konstruktive Politik“. Es gehe darum, den Menschen zuzuhören, auch in den Häusern des KAV. Für Gara sei es „absurd“, noch eine zusätzliche Organisationsebene für die Spitalsregionen einzuziehen. „Spannend wird es“, wenn Hacker „genauer in sein Ressort hineinsieht“. Hingegen würden die NEOS mit dem neuen Bürgermeister in Europafragen „absolut konform“ gehen. Schließlich gehe es um die Rolle der Städte in Europa. Beim Klimaschutz möchten Gara „Taten sehen“.

Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wurde mit 56 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen zum neuen Bürgermeister der Stadt Wien gewählt (eine Stimme war ungültig). Er nahm die Wahl an und legte sein Gelöbnis ab.

Abstimmungen: Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

(Forts.) hie

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