25. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Die 25. Sitzung des Wiener Landtags hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

LAbg. DI Dr. Stefan Gara thematisierte in der ersten Anfrage die Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Diesen Schritt begrüßte Gara zwar, er berge aber auch Risiken: Gara befürchtet, dass dadurch künftig Interpellations- und Prüfrechte der Mitglieder des Gemeinderats bzw. Landtags beschnitten würden. Von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wollte Gara wissen, wie er sicherstellen wolle, dass dies nicht passiere. Hacker rief in Erinnerung, dass sich der Gesetzesentwurf zur Umwandlung des KAV derzeit noch in Begutachtung befinde. Er ersuchte um Verständnis, dass er den Entwurf erst persönlich durcharbeiten wolle, bevor er Detailfragen wie jene von Gara zum Thema Interpellationsrecht beantworten könne. Jedenfalls werde das Gesetz nicht nur die Rechtsform des KAV neu regeln, sondern auch klare Regeln zu Verantwortung, Kontrolle und Transparenz beinhalten. Hacker wolle dazu auch die Standpunkte der Opposition zu den Themen Führung und Verantwortung anhören.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) richtete ihre Anfrage ebenfalls an Sozialstadtrat Peter Hacker. Sie betraf Kontrollen bei der Auszahlung der Mindestsicherung. Laut Korosec gebe es hier Mängel, denn viele BezieherInnen der Mindestsicherung hätten ihren Hauptwohnsitz nicht in Wien, sondern lebten im Ausland bzw. verfügten über einen österreichischen und einen türkischen Pass. Korosec fragte Hacker, was er unternehmen werde, um zu verifizieren, dass alle BezieherInnen ihren Wohnsitz tatsächlich in Wien haben. Hacker antwortete: Es gebe eingehende Kontrollen sowohl vor Genehmigung des Bezugs der Mindestsicherung als auch währenddessen. Vor Bezug müssten die AntragsstellerInnen ihre Lebensumstände genau darlegen und mittels Unterschrift bestätigen. Die zuständige Magistratsabteilung 40 überprüfe diese Angaben gemeinsam mit vielen Schnittstellen, wie etwa dem Zentralen Melderegister, der Polizei, der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft), den Bezirksgerichten und Schulbehörden. Sofern auch nach der Erschöpfung sämtlicher Prüfprozesse noch Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen sollten, gebe es die Möglichkeit von Hausbesuchen. Hacker betonte, dass damit die Kontrolltätigkeit der Stadt aber nicht beendet sei, denn: Auch während des Bezugs gebe es regelmäßige Überprüfungen.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) nach Maßnahmen zum weiteren Schutz von Wiener Landschaftsschutzgebieten. Sima bezeichnete den Schutz dieser Gebiete als „integralen Bestandteil der Lebensqualität und Daseinsvorsorge“ in Wien. Außerdem sei er wesentlich für den Artenschutz in der Stadt. Sima nannte die Sicherung des „Grüngürtels“, der großflächige Landschaftsräume in Wien umfasst, als eine der zentralen Aufgaben. Der Stadt sei es ein Anliegen, einen Interessenausgleich zwischen Landschaftsschutz und dem wachsenden Bedarf an Wohnraum und der fortschreitenden Stadtentwicklung zu garantieren. Dazu trage man etwa mittels Vernetzungen von Grünraum mit dem urbanen Gebiet „hinein in dicht verbaute Gebiete“ bei, erklärte Sima. Aber auch der Schutz von „unzerschnittenen“ Räumen sei ein erklärtes Ziel. Eine weitere Maßnahme sei die Errichtung sogenannter Landschaftspflegezonen, etwa im Norbert-Scheed-Wald im 22. Bezirk. Damit würden Landschaftsräume auf lange Sicht geschützt. Sima erwähnte auch, dass die Stadt sich dafür einsetze, die Landwirtschaft verstärkt in die Stadt zu holen und damit ein stärkeres Bewusstsein für sie zu erzeugen. Dies habe man mit zahlreichen Initiativen erreicht, wie etwa „Urban Gardening“.

LAbg. Lisa Frühmesser (FPÖ) wollte in der vierten Anfrage von Sozialstadtrat Peter Hacker wissen, wie sich die Zahl der Mindestsicherungs-BezieherInnen im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 verändert hat. Sie wünschte eine Aufteilung der Zahlen in folgende Kategorien: Österreichische StaatsbürgerInnen, EU-BürgerInnen, Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte, Drittstaatsangehörige und Staatenlose. Hacker legte folgende Zahlen vor, erwähnte aber gleichzeitig, dass diese einem Rohbericht entstammen würden und daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit hätten: Im Jahr 2017 hätte es 95.846 BezieherInnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft gegeben, 16.696 seien EU-BürgerInnen gewesen, 53.628 AsylbewerberInnen bzw. Subsidiär Schutzberechtigte und 27.421 Drittstaatsangehörige und Staatenlose. Hacker betonte, dass die Zahlen zum Vorjahr stark rückläufig seien und dies auch auf die zahlreichen Maßnahmen der Stadt Wien zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich zurückzuführen sei.

(Forts.) sep

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