25. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die fünfte Anfrage stelle LAbg. Petr Baxant, BA (SPÖ) an Jugendstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betreffend Schritte Wiens zur Harmonisierung des Jugendschutzes in Wien. Czernohorszky antwortete, dass es Wien bei der jüngsten Sitzung gelungen sei, gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern, eine Angleichung der Jugendgesetzte bei den Themen Rauchen, Alkohol und Fortgehzeiten zu erreichen. Das Jugendschutzgesetz soll künftig in allen Bundesländern jungen Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres den Erwerb und Konsum von Tabak untersagen. Auch beim Alkohol würden andere Bundesländer – bis auf Oberösterreich – die Regelung in Wien übernehmen, die Alkoholkonsum ab 16 Jahren erlaubt. Erwerb und Konsum von „hartem Alkohol“ werde für Junge erschwert, indem das Schutzalter auf 18 Jahre hinaufgesetzt werde. Künftig sollen Jugendliche österreichweit auch – abhängig von ihrem Alter – gleich lang ausgehen dürfen, berichtete der Jugendstadtrat. Die Länder hätten sich auf Fortgehzeiten für 14-Jährige bis 23 Uhr, für Jugendliche bis 16 auf maximal 1 Uhr Früh und ab dem 16. Lebensjahr ohne Limit geeinigt. Czernohorszky unterstrich die Wichtigkeit von Prävention beim Thema Rauchen und kritisierte die Regierung für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. Er verwies auf die zahlreichen Angebote der Stadt, die darauf abzielten, dass Kinder und Jugendliche möglichst spät oder gar nicht zur Zigarette greifen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Schwarzblau reitet gegen Wien: Die Herausforderungen für die soziale Sicherheit und ökologische Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener“, eingebracht von den Grünen

LAbg. Birgit Hebein (Grüne) warnte vor einem „Sozialkahlschlag“ durch die Bundesregierung. Österreich sei das viertsicherste Land der Welt, was auch dem dichten sozialen Netz zu verdanken sei. Die von Schwarz-Blau geplante Abschaffung der Notstandshilfe sowie Kürzungen bei Ausbildungsangeboten und die Diskussion über weniger Leistungen bei den Sozial- und Krankenversicherungen würden den Wohlstand und die Sicherheit des Landes gefährden. Bei Jobverlust drohe künftig das Abrutschen in die Armut. Die „Sozialpolitik ist das Gesicht der Stadt“, betonte Hebein.

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) pflichtete ihrer Vorrednerin bei: Die Befürchtungen betreffend Sozialabbau seien auch bei den NEOS da. Allerdings sei der Wiener Landtag kein Ort für Oppositionsreden, die an den Bund gerichtet seien. Emmerling wiederholte die Forderung ihrer Partei nach einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung und einer Residenzpflicht für BezieherInnen, betonte aber, dass die Mindestsicherung keine an vorherige Beiträge geknüpfte Versicherungsleistung und „als letztes soziales Netz“ beizubehalten sei. Auch dürfe man bei den BezieherInnen „nicht zwischen Österreicher und Ausländern unterscheiden“. Vielmehr müsse man über neue Modelle „sachlich diskutieren“ und im Sinne der Effizienz „Doppelgleisigkeiten“ abschaffen, forderte Emmerling.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) sagte: Statt den Bund zu kritisieren, solle Rot-Grün „die von ihnen in der Stadt versursachten Probleme wie hoher Schuldenstand, explodierende Mindestsicherung“ lösen, forderte Wölbitsch.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Grünen: Sie nutzten den Landtag für ihre „außerparlamentarische Opposition“. Die Bundesregierung würde – anders als von den Grünen im Titel der Aktuellen Stunde behauptet – „für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit reiten“. Als Beleg dafür nannte Guggenbichler das von der Regierung beschlossene Familienpaket, welches eine Steuerentlastung für Eltern mit Kindern bringe.

LAbg. Barbara Teiber (SPÖ) sagte, die von der schwarz-blauen Regierung geplante Reform der Sozialversicherung sei „Voodoo-Politik“. Die Reform gehe zu Lasten der Versicherten und PatientInnen. Die Regierung arbeite mit „Fake News“, wenn sie behauptete, bei den Versichertenvertretern „Einsparungen bis zu einer Milliarde“ zu erreichen – obwohl diese für ihre Tätigkeit mit 36 Euro im Monat entschädigt würden. Diese Ansage sei „absurd“, ebenso wie die Ankündigung der „Leistungsharmonisierung nach oben ein Wahlzuckerl“ sei. Die Regierung mache „einseitige Politik für Arbeitgeber und zieht die Agenda der Industriellenvereinigung durch“ – deshalb lobte sie das Bekenntnis von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zur Sozialpartnerschaft. Diese hätte Österreich in der Nachkriegszeit zu einem der reichsten und lebenswertesten Länder der Welt gemacht und trage auch heute noch dazu bei, dass das so bleibe.

(Forts.) ato

Rückfragehinweis für Medien