25. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete den Vorschlag der Bundesregierung zur Reform der Sozialversicherungen als „Voodoo-Reform“. Die Einsparungen von einer Milliarde Euro habe die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, bereits mit „das kann von Größenordnung und Dimension nicht stimmen“ kritisiert. Die Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung hätten mit „liberaler Politik“ nichts zu tun. Betreffend „Klimaschulden“ verlangte er eine Klimaschutzdebatte im Gemeinderat, ähnlich jener der Budgetdebatte.

LAbg. Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte: „Sie machen nichts anderes, als der Bundesregierung Vorwürfe zu machen“. Bei Wiener Themen, würde „das Pferd lahmen“. Bei den Grünen ortete sie außerdem mangelnde BürgerInnen-Beteiligung. Der Grund: 40 Prozent der Petitionen hätten mit Planungs- und Verkehrsthemen zu tun.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) beschäftigte sich mit Klimaschutz. Die Klimaschutzstrategie „Mission 2030“ nannte Kurz laut Maresch „ambitioniert, aber machbar“. Er sagte dazu: „Schauen wir uns das an.“ Denn die Bundesregierung spreche nur in „Sonntagsreden“.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, dass sich der neue Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) in seiner gestrigen Rede kein einziges Mal „gegen den Bund gestellt“ habe. In Zukunft werde es „mehr Rot, weniger Grün“ geben. „Das ist eine deutliche Verbesserung“, so Aigner. Bei der Mindestsicherung sei es „gut, dass jetzt die Bundesregierung tätig wird“. Es gehe um „mehr Sachleistungen und keine Geldleistungen“.

LAbg. Mag. Marcus Schober (SPÖ) betonte, dass das Ende der „Aktion 20.000“ und die geplante Reform der Sozialversicherung Wien „massiv trifft“. Im 21. Jahrhundert, wo wir mit möglichen Cyberattacken rechnen müssten, eine „berittene Polizei“ für Wien zu fordern, „geht in mein Hirn nicht hinein“. Bei drohender Überalterung bei Bildung zu sparen und Hürden bei der Integration aufzubauen, sei „fahrlässig“.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgte die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Im Vorfeld bedankte sich der scheidende Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) für die gute Zusammenarbeit mit allen und sagte: „Es hat mich sehr begeistert, es war sehr interessant“.

Wahl des Ersten Präsidenten des Wiener Landtags

LAbg. Ernst Woller (SPÖ) wurde bei 94 abgegebenen Stimmen mit 62 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen (1 ungültige Stimme) zum Ersten Präsidenten des Wiener Landtages gewählt. Er nahm die Wahl an und betonte, dass er mit Freude und „viel Energie“ an die neue Aufgabe herangehe.

Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates

Korinna Schumann (SPÖ) wurde als Bundesratsmitglied und Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) als Ersatzmitglied mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS und ÖVP gewählt.

Änderung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes

LAbg. Peter Florianschütz (SPÖ) brachte einen All-Parteien-Antrag betreffend schärfere Kontrollen der Kundgebungen zum „al-Quds-Tag“ ein.

Abstimmung: Der Antrag und die Änderung des Gesetzes wurden einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des 25. Wiener Landtages endete um 12.20 Uhr

(Schluss) hie/gaa

Rückfragehinweis für Medien