38. Wiener Gemeinderat (23)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass Faktoren für die hohe Lebensqualität - wie das Wiener Wasser oder die 900 Trinkbrunnen, welche Wienerinnen und Wiener mit kostenlosem Hochquellwasser versorgten - ein Zeichen für die jahrelange gute Politik und Einsatz der Stadtregierung seien. Ebenso der hohe Grünanteil, die funktionierende Müllabfuhr und die Daseinsvorsorge als Ganzes. Wien sei auch „Weltmeister in Österreich“ bei der Energieeffizienz. Die CO2-Emmissionen würden seit 2007 konstant fallen, ebenso wie die Feinstaubwerte. Diese seien seit Jahren deutlich unter den EU-Vorgaben. All diese Erfolge seien auf klare politische Maßnahmen für den Umweltschutz zurückzuführen. In diesem Zusammenhang nannte Taucher auch den Grüngürtel rund um die Stadt: Mit dem Norbert-Scheed-Wald, dem „DreiAnger“ oder dem Lobau-Vorfeld als Puffer für den Nationalpark sicherte Wien Naherholungsgebiete in und um der Stadt langfristig für künftige Generationen ab.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) forderte, dass die „vielgepriesene Wiener Hausordnung auch auf der Donauinsel eingehalten“ werde. Konkret müsse die Rauch- und Geruchsbelastung durch Kohle-Grills eingedämmt werden. Er brachte einen Antrag betreffend Verstärkten Einsatz der WasteWatcher auf der Donauinsel ein. Die Rauchschwaden der Grillzonen belasteten die Feinstaubwerte in der Luft, argumentierte Stumpf. Er brachte einen Antrag ein, in dem er Feinstaubmessungen auf der Donauinsel forderte. Bei einer zu hohen Belastung solle laut Antrag ein Grillverbot verhängt werden können. Die Grillplatzmeister seien mit der Überwachung der Einhaltung der Regeln überfordert. Er brachte einen Antrag betreffend Auflassung der Grillzonen auf der Donauinsel und eine Prüfung der Ausweitung der befestigten Grillplätze ein.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) erinnerte daran, dass 50 Prozent der Flächen in der Stadt grün seien. Das sei kein Zufall, sondern bewusste Entscheidung der Politik. Sie hob die Arbeit der MA 42 hervor. In keiner anderen Stadt würden neue Parks von der Größe des Helmut-Zilk-Parks angelegt. Auch böten die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner Beratung bei Innenhof-Begrünung oder Gemeinschaftsgärten. Die MA 48 leiste Bewusstseinsbildung in Sachen Müllvermeidung. Der Erfolg zeige sich auch darin, dass Wien 2017 zur saubersten Region Österreichs gewählt wurde. Auch das Gackerl-Sackerl sei eine Erfolgsstory, ebenso wie der „48er-Tandler“. Abrahamczik hob die Arbeit der MA 60 - Veterinäramt und der Tierschutzombudsstelle hervor, die gegen illegalen Welpenhandel vorgehe und für artgerechte Tierhaltung eintrete.

GR Michael Eischer (FPÖ) erklärte, er sei „Weinhauer und Landwirt in Wien und stolz“ darauf. Landwirte gehörten zur Stadt und die Betriebe könnten die Millionen-Metropole mit ihren Produkten versorgen. Er lobte auch die Leistung der Wiener Linien, allerdings fehlten vor allem in den Westbezirken Tangential-Verbindungen - das mache das Fahren mit den Öffis unattraktiv und umständlich. Um Menschen zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen, müsste die U-Bahn auch ins Umland verlängert werden. Bei den Stadtwerken ortete Eischer einen Aufholbedarf bei der Nutzung der Sonnenenergie. Hier bestünde viel ungenütztes Potenzial für Solaranlagen auf Gemeindebaudächern. Er kritisierte die „massiven Erhöhungen“ bei den Fernwärmetarifen für Gärtnereien. Er forderte einen „Österreicher-Bonus“ auf Märkten. Dieser solle sicherstellen, dass auch österreichische Stände auf den Märkten vertreten seien und ihre Waren anbieten könnten.

(Forts.) ato/fis

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